Mietsicherheit durch Jobcenter beim ALG IIEine Wohnung braucht jeder. Sie gehört zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das zuständige Jobcenter übernimmt daher die tatsächlich anfallende Miete für eine Unterkunft, soweit diese angemessen ist (§ 22 SGB II). Bei einem vom Jobcenter geforderten Umzug muss auch im gleichen Zuge die Mietkaution für die neue Wohnung übernommen werden, sofern der Hartz IV Bezieher keine andere Möglichkeit hat, diese zu finanzieren.

Unangemessene Unterkunftskosten bedingen Umzug

Ist die Wohnung unangemessen und/oder die damit verbundene Miete unangemessen hoch, muss der Arbeitssuchende einen Umzug ins Auge fassen. Zu einem Umzug kann er allerdings nicht gezwungen werden. Jedoch werden nach Ablauf der eventuell gewährten Karenzzeit von sechs Monaten nur noch die angemessenen Kosten übernommen. Weitere Informationen: Umzug bei Hartz IV

 
 

Übernahme der Mietkaution als Darlehen

Im Mittelpunkt des Aufwandes für einen Umzug steht regelmäßig die Mietkaution für die neue Wohnung des Hartz IV Empfängers.

Soweit der Arbeitssuchende zu einem Umzug in eine Wohnung mit einer günstigeren Miete verpflichtet ist, muss ihm zwangsläufig der damit verbundene Aufwand des Umzugs erstattet werden. § 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II gewährt daher Beziehern von Arbeitslosengeld II einen Anspruch darauf, dass die Mietkaution als Darlehen übernommen wird, soweit der Arbeitssuchende diese nicht aus eigenen finanziellen Mitteln aufbringen kann. In der Regel ist dies nicht der Fall, wenn die Mietkaution aus der vorherigen Wohnung noch nicht erstattet wurde, sofern eine vorhanden gewesen ist.

Vorherige Zusage Anspruchsvoraussetzung

Wichtig ist, dass der Arbeitssuchende – vorher! – mit dem Jobcenter abklärt, dass und inwieweit die Mietkaution und die Maklerprovision übernommen werden. Die Zusicherung ist nach § 22 Absatz 6 SGB II eine Anspruchsvoraussetzung (BSG, Urteil v. 7.11.2006 – Az. B 7b 10/06). Das Jobcenter prüft bei Antragstellung, inwieweit die anfallenden Kosten angemessen sind. Eine rechtswirksame Zusicherung setzt die schriftliche Erteilung voraus. Sie wird regelmäßig erteilt, wenn der Umzug durch die Behörde veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist.

Auch eventuelle Eilfälle, in denen ein Makler beispielsweise eine sofortige Zusage erwartet, entlasten nicht von der Einholung der vorherigen Zustimmung.

Vorherige Zusage der Kostenübernahme gilt nicht für Einrichtung

§ 22 Absatz 4 SGB II betrifft hingegen die Aufwendungen für die neue Unterkunft (Einrichtung). Diese Vorschrift ist als Sollvorschrift ausgestaltet: Die vorherige Zusicherung der Kostenübernahme ist keine Anspruchsvoraussetzung, so dass der Arbeitssuchende auch noch im Nachhinein die Kostenübernahme beantragen kann.

Zieht der Arbeitssuchende in eine andere Gemeinde, wird die Mietkaution vom Jobcenter am neuen Wohnort in der Regel als Darlehen gewährt, alle anderen Kosten des Umzugs übernimmt das Jobcenter am alten Wohnort (§ 22a Abs. 6 SGB II).

Mietkaution aus eigenem Vermögen

Bei der Prüfung kann das Jobcenter prüfen, inwieweit der Hartz IV Bezieher sein Schonvermögen für die Mietsicherheit einsetzen muss. Dies ist deshalb zulässig, weil die Mietkaution als Sicherheitsleistung das Schonvermögen nicht vermindert und letztlich weiterhin Eigentum des Leistungsbeziehers bleibt.

Abtretung der Mietsicherheit an das Jobcenter

Da die Mietkaution regelmäßig als Darlehen gewährt wird, ist das Jobcenter an einer Sicherung interessiert und kann sich den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zur Sicherung abtreten lassen. Alternativ kann er eine Mietübernahmebescheinigung gegenüber dem Vermieter erstellen. Insoweit ist das Jobcenter in diesem Fall selbst Eigentümer der Mietkaution.

Ausnahme: Kaution als Zuschuss

Ausnahmsweise kann die Mietkaution nach der Gesetzesbegründung in besonderen Ausnahmefällen auch als Zuschuss erbracht werden. Schließlich spricht das Gesetz davon, dass die Mietkaution als Darlehen erbracht werden soll, nicht aber muss. Fälle dieser Art liegen vor, wenn der Arbeitssuchende bereits vorher durch sein Verhalten frühere Vermieter veranlasst hat, die Mietkaution für Schäden an dem Mietobjekt einzubehalten oder die zurückgezahlte Kaution zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbraucht hat.

 
 

Rückzahlungpflicht für Mietsicherheit

Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietkaution an das Jobcenter ist im SGB II gesetzlich neu geregelt. Dabei gilt es Fälle bis einschließlich 31.03.2011 und ab 01.04.2011 zu unterscheiden.

Frühere Rechtslage bis 31.03.2011

Bis 2010 gab es für die Jobcenter keine gesetzliche Grundlage, die als Darlehen gewährte Mietkaution zurückzufordern. Mit dem Arbeitslosengeld II Empfänger wurde meist vereinbart, dass er in der Regel 10 % seines Regelbedarfs für die Tilgung des Darlehens verwenden musste. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 13 AS 3108/06 ER) hatte 2006 noch entschieden, dass der Leistungsbezieher die als Darlehen gewährte Mietkaution zwar zurückzahlen müsse, die dafür notwendigen Tilgungsleistungen mit den Regelleistungen aber nicht ohne weiteres verrechnet werden durften, soweit dadurch das gesetzlich gewährleistete Existenzminimum unterschritten wurde.

Im Normalfall ging das Jobcenter also leer aus, da einem Hartz IV Bezieher in der Regel nicht mehr zur Verfügung steht, als die Regelleistung selbst, aus der er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Die Rückzahlung der Mietkaution in Raten musste auch nicht erfolgen, wenn der Leistungsbezieher eine entsprechende Erklärung beim Jobcenter unterschrieben hat.

Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 26/10 R) entschieden, dass es sich bei der Mietkaution um einen unabweisbaren Bedarf handelt, der im Einklang mit dem SGB II nicht vom Jobcenter mit dem Regelbedarf verrechnet werden kann, um das Existenzminimum des Hartz IV Beziehers nicht zu gefährden. Allerdings bezog sich dieses Urteil auf eine Altfall mit Rechtslage vor dem 01.04.2011. Daher sind neugelagerte Fälle anders zu betrachten, da hier die Rückzahlung klar im neuen § 42a SGB II geregelt ist.

Neue Rechtslage ab 01.04.2011

Seit dem 01.04.2011 hat sich die Rechtslage geändert, als § 42a Absatz 2 SGB II den Jobcentern nunmehr eine gesetzliche Grundlage bietet, die als Darlehen gewährte Mietkaution zurückzufordern.

Danach ist der Arbeitssuchende verpflichtet, 10 % des Betrages seiner Regelleistung für die Tilgung des Darlehens zu verwenden. Zu diesem Zweck kann die Behörde die Aufrechnung mit dem Regelbedarf fordern.

Problem: Gefährdung des Existenzminimus

Das Gesetz geht dabei davon aus, dass der Hartz IV Bezieher mit der Verpflichtung zur Darlehnsrückzahlung unter die Schwelle dessen sinkt, was man als Existenzminimum bezeichnen kann. Insoweit ist das Gesetz seinem Wortlaut nach allerdings eindeutig. Danach muss der Arbeitssuchende die Verrechnung der Tilgung mit der Regelleistung akzeptieren.

Gesetz und Rechtsprechung verschiedener Meinung

Die Situation ist in der Rechtsprechung jedoch umstritten und wird nicht einheitlich entschieden.

So entschied das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 30.9.2011 (Az: S 37 AS 24431/11 ER), dass das Gesetz im Widerspruch zur Situation des Arbeitsuchenden stehe, der durch den Bezug der Regelleistung seine Existenz sichern soll. Muss er von der Regelleistung noch Tilgungsleistungen auf ein Darlehen leisten, erscheine dies widersprüchlich.
Demgegenüber entschied das Sozialgericht Marburg mit Beschluss am 08.12.2011 (Az: S 8 AS 349/11 E), dass durch die Leistung eines Kautionsdarlehens das „sozialkulturelle Existenzminimum“ nicht unterschritten werde und der Arbeitssuchende die Tilgungsleistungen, so wie sie das Gesetz vorsieht, tatsächlich leisten müsse.

Rückzahlung durch Antragsteller oder Bedarfsgemeinschaft?

Nicht so richtig klar ist nach dem Gesetz, ob bei einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft (Leistungsempfänger mit Familie) 10 % der Regelleistung eines jeden einzelnen Leistungsberechtigten (auch der Ehefrau und der Kinder) einzubehalten ist oder nur bestimmte Personen der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet sind.

Maßgeblich für die Lösung dieser Rechtsfrage kann letztlich nur sein, dass derjenige, der den Mietvertrag unterzeichnet und somit zur Zahlung der Mietkaution verpflichtet ist, insoweit in Anspruch genommen werden kann.

Daraus ergibt sich, dass Kinder, die Hartz IV Regelleistungen oder Sozialgeld beziehen, ohne aber zugleich Mietvertragspartei zu sein, insoweit nicht in Anspruch genommen werden können und ihnen der Regelbedarf ungekürzt zufließen müssen.

Indirekt zumindest ergibt sich diese Schlussfolgerung auch aus dem Gesetz (§ 42a I 3 SGB II), wenn bestimmt ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung den Darlehensnehmer trifft. Kinder sind im Regelfall keine Darlehensnehmer, Ehepartner schon.

 
 
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