Mehrbedarf in Härtefällen

unabweisbare, laufende besondere Bedarfe

Leistungen für unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen

Die unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfe in Härtefällen wurden ab 2011 neu im SGB II Abs. 6 geregelt. Die hier aufgeführten Informationen stammen von den SGB II Verwaltungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit. WICHTIG: Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2 bis 5 SGB II (alle genannten) können nicht im Rahmen der Härtefallregelung aufgestockt werden.

Wann liegt ein besonderer Bedarf (Härtefall) vor?

Ein besonderer Bedarf (Härtefall) liegt vor, wenn er neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit dem Regelbedarf (oder Sozialgeld) abgedeckt sind, in einer atypischen Lebenslage besteht (atypischer Bedarf). Der Bedarf ist unabweisbar, wenn er entweder in einer Sondersituation auftritt und seiner Art nach nicht vom Regelbedarf erfasst ist bzw. einen atypischen Ursprung hat (qualitativer Mehrbedarf) oder zwar grundsätzlich im Regelbedarf enthalten ist, aber im konkreten Einzelfall erheblich überdurchschnittlich ist (quantitativer Mehrbedarf).

Dabei handelt es sich bei dem besonderen Bedarf nicht um eine einmalige oder kurzfristige Leistung, z.B.

  • Waschmaschine
  • Winterkleidung

die durch andere Leistungen, beispielsweise ein Darlehen der Jobcenter finanziert werden können. Es muss sich vielmehr um langfristige, dauerhafte oder zumindest regelmäßig wiederkehrende Bedarfe handeln, die nicht aus dem Regelbedarf bestritten werden können. Wiederkehrend ist ein Bedarf, wenn er innerhalb des Bewilligungszeitraums mehrmals anfällt. Ein besonderer Bedarf kann beispielsweise in den folgenden Fällen auftreten (nicht abschließend):

  • Pflege- und Hygieneartikel (die aus gesundheitlichen Gründen benötigt werden und ärtztlich bescheinigt werden)
  • Putz- und Haushaltshilfe (bei körperlich stark beeinträchtigten/ behinderten Menschen wie Rollstuhlfahrer etc. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kosten nicht im Rahmen des SGB XII erstattet werden)
  • Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hierbei können sie Kosten für Fahren und Übernachtung berücksichtigt werden, die Elternteile aufwenden, um ihre Kinder zu sehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kosten angemessen sind, z.B. bei Nutzung der günstigsten Verkehrsmittel.
  • Nachhilfeunterricht (nur soweit, wenn keine kostenlosen Förderprogramme oder Nachhilfestunden genommen werden können; Nachhilfeunterricht kann also nur in Einzelfällen übernommen werden.

Welche Kosten werden nicht als besonderer Bedarf übernommen?

Wie bereits oben angesprochen, können nur Bedarfe übernommen werden, die langfristig, wiederkehrend oder dauerhaft anfallen und zudem nicht über den Regelbedarf abgedeckt sind. Zu den nicht übernehmenden Bedarfen zählen:

  • Praxisgebühr (im Regelbedarf enthalten, ab 2013 abgeschafft)
  • Schulmaterialien und -verpflegung (im Regelbedarf enthalten, zusätzlich in § 28 SGB II)
  • Schülerfahrkarte (im Regelbedarf)
  • Kleidung und Schuhe in Übergröße (im Regelbedarf, alternativ über Darlehen)
  • Zusatzbeitrag zur GKV (wird nicht übernommen, weil der Antragsteller zu einer anderen Krankenkasse wechseln kann oder der Beitrag im Ausnahmefall nach § 26 SGB II übernommen werden kann)
  • Kinderkleidung im Wachstumsalter (im Regelbederf enthalten, Urteil BSG Az. B 14 AS 81/08 R vom 23.03.2010)

Deckung des atypischen Bedarfs mit Einsparungen

Der atypische und überdurchschnittliche Mehrbedarf ist von den Hilfebedürftigen vorrangig durch alle ihnen verfügbaren Mittel zu decken. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere gewährte Leistungen anderer Leistungsträger als der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (z. B. Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Kranken- und Pflegekassen), Zuwendungen Dritter (z. B. von Familienangehörigen) und Einsparmöglichkeiten der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Zuwendungen Dritter können in Form von Sach-, Geld- oder Dienstleistungen gewährt werden. Auf die rechtliche Einordnung als Einnahme kommt es insoweit nicht an.

Mehrbedarf über 10 Prozent vom Regelbedarf

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Regelbedarf als pauschaler Gesamtbetrag gewährt wird, ist es einem Hilfebedürftigen vorrangig zumutbar, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Dies kann bei besonderen Bedarfen, die in der Summe 10 % des nach § 20 Abs. 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen, jedenfalls erwartet werden. Im Übrigen ist eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Ein Hilfebedürftiger hat alle Möglichkeiten zur Reduzierung seiner Aufwendungen für besondere Bedarfe zu nutzen; so ist z. B. bei den Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts auf günstige Verkehrsmittel und Inanspruchnahme von Fahrpreisermäßigungen zu verweisen. Wird Erwerbseinkommen erzielt, so bleibt dieses auch bei der Berechnung von Leistungen für besondere laufende Bedarfe in Höhe des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 11b SGB II außer Betracht. Der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit ist weiterhin von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen.

Letzte Aktualisierung: 03.01.2017

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