Mehrbedarf für Alleinerziehende

Alleinerziehende Mutter mit KindernAlleinerziehende, die sich alleine um die Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder kümmern,  haben einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II. Diese Leistungen werden zusätzlich zur Regelleistung erbracht. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund ermittelt hat, erhalten rund 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz-IV-Leistungen, weshalb dieser Mehrbedarf eine große finanzielle Hilfe ist.Dabei beträgt die Höhe der Mehrbedarfe mindestens zwölf und höchstens 60 Prozent der maßgeblichen Regelleistung und ist in erster Linie vom Alter und Anzahl der Kinder abhängig.

Um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, müssen drei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (alle gemeinsam!)

  • Räumliche Bedingung – das Zusammenleben mit dem minderjährigen Kind muss vorhanden sein
  • Materielle Bedingung – alleinige Versorgung des minderjährigen Kindes
  • Immaterielle Bedingung – alleinige Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes

Im Klartext heißt das, dass der alleinerziehende Elternteil mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenlebt und alleine für die Pflege und Erziehung zuständig ist. Hierbei ist nicht zwingend Voraussetzung, dass es sich um den leiblichen Elternteil handeln muss! Dieser Mehrbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn der Anspruchsberechtigte Pflegekinder versorgt und auch für diese bereits Pflegegeld erhält. Alleine um die Pflege und Erziehung kümmern bedeutet nicht, dass keine Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Diese ist für den Mehrbedarf unschädlich, wenn sie geringfügig ist oder gegen Bezahlung (z.B. Babysitter) erfolgt.

Mit Urteil unter dem Az. B 4 AS 167/11 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Mehrbedarfsanspruch auch dann besteht, wenn der/ die Alleinerziehende auch noch mit Eltern und oder Geschwister in einem Haushalt leben. Nach Meinung des Gerichts genügt der bloße Umstand nicht, dass auch andere Familienmitglieder im selben Haushalt leben und sich theoretisch um die minderjährigen Kinder kümmern können.

Alleinerziehenden Mehrbedarf für Pflegekinder

Pflegekinder gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft und können keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, da für diese bereits andere Leistungen erbracht werden. Dennoch können Alleinerziehende, die ein Pflegekind in ihrem Haushalt aufgenommen haben und dieses versorgen und erziehen, den Mehrbedarf für Alleinerziehende erhalten.

Höhe des Mehrbedarfs

Die Höhe des Mehrbedarfs für Alleinerziehende wird anhand zweier Faktoren ermittelt, zu diesen zählen die Anzahl der Kinder sowie deren Alter. Unter dieser Berücksichtigung ergeben sich folgende Beträge für den Mehrbedarf:

Alter der Kinder Mehrbedarf in Prozent
1 Kind bis 7 Jahre 36
1 Kind über 7 Jahre 12
2 Kinder unter 16 Jahren 36
2 Kinder über 16 Jahren 24
1 Kind über 16 und 1 Kind über 16 Jahren 24
3 Kinder 36
4 Kinder 48
5 Kinder und mehr 60

Diese Mehrbedarfsbeträge erhalten Alleinerziehende zusätzlich zur Regelleistung. Dabei orientiert sich die Prozentangabe am maßgeblichen Regelsatz des Antragstellers. Bei einem Kind unter 7 Jahren und einem Regelsatz von 409 Euro ab 2017 (404 bis 2016) beläuft sich der Mehrbedarf für Alleinstehende also auf 147,24 Euro. Unabhängig der Anzahl der Kinder darf der Mehrbedarf für Alleinerziehende allerdings nicht 60 Prozent des Regelbedarfs überschreiten, ab dem Jahr 2017 liegt also der Höchstbetrag bei bei 245,40 Euro.

Halber Mehrbedarf bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern

Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternteilen muss der Mehrbedarf aufgeteilt werden. Werden die Kinder jeweils in zeitlichen Abschnitten von einer Woche von beiden Elternteilen versorgt, so erhält jeder Elternteil den Mehrbedarf zur Hälfte. Der Status des Alleinerziehenden bleibt in dieser Konstellation vorhanden, da zwar beide Eltern zu gleichen Teilen sich das Sorgerecht teilen, betreuen den Nachwuchs aber nicht gemeinsam. Sollte sich das Kind allerdings zu einem überwiegenden Elternteil aufhalten, so steht diesem Elternteil der Mehrbedarf für Alleinerziehende alleine zu.

Letzte Aktualisierung: 03.01.2017

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