Hartz IV und Kindergeld

(10.07.2015) Leben Kinder mit den Eltern in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft, haben die Eltern (zumindest bei Minderjährigen ohne weitere Voraussetzungen) Anspruch auf Kindergeld. Kindergeld ist eine aus öffentlichen Mitteln stammende Leistungen der Familienkasse für die Erziehungsberechtigten, die für jedes anspruchsberechtigte Kind gezahlt wird. Dabei beträgt das Kindergeld aktuell:

bis 31.12.201401.01.201501.01.2016
1. Kind184 Euro188 Euro190 Euro
2. Kind184 Euro188 Euro190 Euro
3. Kind190 Euro194 Euro196 Euro
ab 4. Kind215 Euro219 Euro221 Euro

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Seit 2010 hat es keine weitere Kindergelderhöhung gegeben, daher hat die Bundesregierung auf Grundlage des 10. Existenzminimumberichts beschlossen, das Kindergeld zu erhöhen. Ab 01.01.2015 steigt das Kindergeld rückwirkend um vier Euro monatlich und ab 01.01.2016 um weitere zwei Euro je Kind. Dieser Beschluss hat am 10.07.2015 den Bundesrat passiert. [/box]

Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet

Klingt komisch und ungerecht, dass das Kindergeld auf Sozialleistungen von Hilfebedürftigen angerechnet wird, ist aber so. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2010 (Az. 1 BvR 3163/09) entschieden. Eine Familie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und ist vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert.

[box type=“alert“ icon=“none“]Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die volle Anrechnung von Kindergeld als Einkommen auf Hartz IV Leistungen (in diesem Fall Sozialgeld) nicht gegen Grundrechte verstoße.[/box]

Das Gericht ist der Auffassung, dass auch trotz vollständiger Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV das Existenzminimum gesichert sei. „Das Grundgesetz verlange keine Sozialleistungen, die den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf in gleichem Maße berücksichtigten wie das Steuerrecht„, heißt es in der Urteilsbegründung.

Anrechnung ungerecht

Zu Recht empfinden Leistungsbezieher, dass diese Anrechnung ungerecht und unfair ist. Zumal Kinder in Hartz IV Familien erwiesenermaßen schlechter gestellt sind als Kinder, die nicht davon betroffen sind. Kinderarmut ist ein sehr präsenter Begriff in Deutschland und sollte nicht unterschätzt werden, wie eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbandes belegt.

Auch das Elterngeld wurde mit der Reform 2011 für Hartz IV Bezieher quasi gestrichen, da es nun auch vollständig auf die Leistungen angerechnet wird.

Anstatt Leistungen für Kinder anzupassen bzw. das Kindergeld von der Anrechnung freizustellen, spielt das Sozialministerium mit Alternativen herum. Hierfür wurde in 2011 ein kompliziertes Verfahren ins Leben gerufen, welches sich Bildungspaket nennt. Doch viele Eltern wissen nicht, dass sie überhaupt leistungsberechtigt sind oder scheitern schon an der Antragstellung.

Kindergeld ist Einkommen

Bei der Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen kürzt dieses den Regelsatz/ Sozialgeld der Kinder (§ 11 Abs. 1 SGB II). Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind mit den anspruchsberechtigten Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Ist das Kind volljährig, so werden die Kindergeldleistungen als Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils angerechnet, sofern die Kinder noch im gemeinsamen Haushalt wohnen.

Abzug 30 Euro Versicherungspauschale

Bei der Anrechnung des Kindergeldes bei volljährigen Kindern wird dieses um eine Versicherungspauschale von 30 Euro gekürzt. Gleiches gilt für Kindergeld Minderjähriger, die nicht mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben oder Minderjährigen, die nachweislich eine Versicherung abgeschlossen haben (§ 11b SGB II i. V. mit § 6 ALG II-V).

Weiterleitung des Kindergeldes – keine Anrechnung

Etwas anderes gilt, wenn das Kind nicht mehr zu Hause lebt und die Eltern noch weiter Kindergeld erhalten. Kann nachgewiesen werden, dass das Kindergeld zwar auf dem Konto der Eltern eingeht, allerdings an das Kind weitergeleitet wird, so wird es nicht auf die Hartz IV Leistungen angerechnet (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-V).

Wichtig: Die Weiterleitung des Kindergeldes muss im selben Monat erfolgen, in dem das Geld der Familienkasse auf dem Konto eingegangen ist. Wird dir rechtzeitige Weiterleitung nicht vorgenommen, droht die Kürzung des Regelsatzes (Entscheidung des Bundessozialgerichts Az. B 14 AS 81/12 R).

[box type=“alert“ icon=“none“]Auch der Bundesfinanzhof hat mit Urteil (Az. III 24/11) vom 22.11.2012 entschieden, dass das Kindergeld dem kindergeldberechtigten Elternteil zugerechnet wird, sofern dieser es nicht an das Kind weiterleitet.[/box]

Weitere Leistungen in Verbindung mit Kindern:

Mehr zum Kindergeld auf www.kindergeld.org oder auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=31470.html

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