Hartz IV Auszahlung 2017 und 2016

Überweisungskalender mit Zahlterminen

Hartz IV wird monatlich immer im Voraus für den Monat der Hilfebedürftigkeit ausgezahlt. Die Leistungen müssen auch immer zwingend im Voraus gezahlt werden, um die Bedarfsdeckungsfunktion zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewährleisten und den Leistungsempfängern am ersten Werktag des Monats, in dem Hilfebedürftigkeit besteht, zur Verfügung stehen. Aus Vereinfachungsgründen werden die Leistungen für ganze Monate erbracht, wobei ein voller Monat mit 30 Tagen gerechnet wird.

Entsteht ein Hartz IV Anspruch oder ein Mehrbedarf jedoch erst im Laufe eines Monats, kann die anteilige Leistung naturgemäß nicht im Voraus gezahlt werden. Allerdings hat das Jobcenter nach Erhalt und Prüfung der Dokumente die Zahlung so rechtzeitig zu veranlassen, dass sie dem Hilfebedürftigen schnellstmöglich zur Verfügung steht.

Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer und der Schnelligkeit der Auszahlung bestehen in der Praxis zum Teil große Unterschiede zwischen den einzelnen Jobcentern. Während ein Jobcenter die Bearbeitung und Auszahlung an einem Tag erledigt, kann dies in einer anderen Behörde mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Zudem werden Auszahlungen nicht in allen Jobcentern täglich vorgenommen, vielfach gibt es hierfür ein oder zwei feste Buchungstermine pro Woche.

Die Regelungen finden sich im SGB II in den Paragraphen:

Wie wird Hartz IV ausgezahlt?

Die Auszahlung der Hartz IV Leistungen erfolgt durch Überweisung auf das Konto des Leistungsempfängers. Es muss sich nicht unbedingt um ein deutsches Konto handeln, auch Konten im europäischen Ausland sind zulässig, sofern es sich dabei um ein SEPA-fähiges Konto handelt. In diesen Fällen entstehen bei Überweisungen keine Kosten. Der Leistungsempfänger sollte allerdings Inhaber oder mindestens Mitinhaber des Kontos sein, um auch problemlos auf die gezahlten Leistungen zugreifen zu können.

Verfügt der Hilfebedürftige jedoch über kein Konto, können Leistungen unter Umständen auch ohne Konto ausgezahlt werden.

Hartz IV Auszahlungskalender 2016 und 2017

Im folgenden Zahlungskalender sind die spätesten Überweisungstermine (Auszahlung durch das Jobcenter) für Hartz IV Leistungen so eingetragen, dass sie dem Hilfebedürftigem am ersten Werktag des Folgemonats zur Verfügung stehen.

Wann wird Hartz IV ausgezahlt?

2016 2017
Januar 31.12.2015 Donnerstag Januar 30.12.2016 Freitag
Februar 29.01.2016 Freitag Februar 31.01.2017 Dienstag
März 29.02.2016 Montag März 28.02.2017 Dienstag
April 31.03.2016 Donnerstag April 31.03.2017 Freitag
Mai 29.04.2016 Freitag Mai 28.04.2017 Freitag
Juni 31.05.2016 Dienstag Juni 31.05.2017 Mittwoch
Juli 30.06.2016 Donnerstag Juli 30.06.2017 Freitag
August 29.07.2016 Freitag August 31.07.2017 Montag
September 31.08.2016 Mittwoch September 31.08.2017 Donnerstag
Oktober 30.09.2016 Freitag Oktober 29.09.2017 Freitag
November 31.10.2016 Montag November 31.10.2017 Dienstag
Dezember 30.11.2016 Mittwoch Dezember 30.11.2017 Donnerstag

am 29.12.2017 (Freitag) werden die Leistungen für Januar 2018 überwiesen

Wie werden Hartz IV Ansprüche im laufenden Monat berechnet?

Entsteht ein Hartz IV Anspruch erst im Laufe eines Monats, wird zur Berechnung die Zahl der Anspruchstage mit einem Dreißigstel der vollen monatlichen Leistungen multipliziert. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Monat mehr oder weniger als 30 Tage hat.

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Beispiele:

  • Anspruch entsteht am 28. Februar = Für Februar werden 1/30 der monatlichen Leistung gezahlt.
  • Anspruch entsteht am 18. März = Für März werden 14/30 der monatlichen Leistung gezahlt.
  • Anspruch entsteht am 31. Mai = Für Mai werden 1/30 der monatlichen Leistung gezahlt.

Werden Geburtstage berücksichtigt, die zu einer Veränderung des Hartz IV Regelbedarfs führen?

Verändert sich aufgrund eines Geburtstages die Höhe des Regelbedarfs, wie beispielsweise bei Vollendung des 14. Lebensjahres, wird ab diesem Zeitpunkt die Leistung anhand der Tage bis zum 30. des Monats berechnet.

Beispiele:

  • Geburtstag am 12. März: es werden 12/30 des bisherigen und 18/30 des neuen Regelsatzes ausgezahlt
  • Geburtstag am 22. Februar: es werden 22/30 des bisherigen und 8/30 des neuen Regelsatzes ausgezahlt
Eine Besonderheit gilt, wenn der Geburtstag auf den 31. eines Monats fällt. In diesen Fällen wird 29/30 des ursprünglichen und 1/30 des geänderten Regelsatzes ausgezahlt.

Werden Bedarfsgemeinschaften anteilig berechnet?

Entsteht im Laufe eines Monats aus zwei Hartz IV Empfängern eine neue Bedarfsgemeinschaft, müssen die Leistungen ab diesem Zeitpunkt anteilig berechnet werden.

Beispiele:

  • Bedarfsgemeinschaft entsteht am 18. Februar: es werden 18/30 des bisherigen Hartz IV Regelsatzes und 12/30 des neuen Regelsatzes für Bedarfsgemeinschaften ausgezahlt
  • Bedarfsgemeinschaft entsteht am 14. Mai: es werden 14/30 des bisherigen Hartz IV Regelsatzes und 16/30 des neuen Regelsatzes für Bedarfsgemeinschaften ausgezahlt

Gleiches gilt im Übrigen, wenn eine Bedarfsgemeinschaft im Laufe eines Monats beendet wird.

Wie werden Mehrbedarfe berechnet und ausgezahlt?

Besteht ein Hartz IV Anspruch für den vollen Monat und kommt im Laufe des Monats ein Mehrbedarf dazu, werden zur Berechnung die restlichen Tage des Monats – ab dem Tag des Anspruchs auf Mehrbedarf – zusammengezählt und entsprechend ausgezahlt.

Beispiele:

  • Besteht der Anspruch auf den Hartz IV Regelsatz ab dem 1. Mai und der Anspruch auf Mehrbedarf ab dem 20. Mai, so wird der Regelsatz für Mai komplett ausgezahlt und der Mehrbedarf für die Zeit vom 20. – 31. Mai (12 Tage = 12/30).
  • Besteht der Anspruch auf den Hartz IV Regelsatz ab dem 1. Februar und der Anspruch auf Mehrbedarf ab dem 24. Februar, so wird der Regelsatz für Februar komplett ausgezahlt und der Mehrbedarf für die Zeit vom 24. – 28. Februar (5 Tage = 5/30).

Was passiert, wenn sich ein Mehrbedarf erhöht?

Sofern ein Mehrbedarf für den vollen Monat besteht und dieser sich im laufenden Monat erhöht, beispielsweise wegen krankheitsbedingtem Mehrbedarf, wird der reguläre und der erhöhte Mehrbedarf getrennt berechnet. Dabei ist der Mehrbedarf für insgesamt 30 Tage zu zahlen.

Beispiele:

  • Für das achtjährige Kind besteht ein Mehrbedarf von 12 Prozent des Regelbedarfs. Kommt mm 11. Februar ein weiteres Kind auf die Welt, so erhöht sich der Mehrbedarf auf 36 Prozent des Regelbedarfs. Für 10 Tage wird also der Mehrbedarf von 12 Prozent und für 20 Tage der Mehrbedarf von 36 Prozent gezahlt.

Was passiert, wenn verschiedenartige Mehrbedarfe in einem Monat zusammenkommen?

Kommen im laufenden Monat unterschiedliche Mehrbedarfe in Betracht, so werden die jeweiligen Ansprüche getrennt voneinander berücksichtigt. Auch in diesen Fällen gilt, dass mit Anspruchsbeginn des neuen Mehrbedarfs die restlichen Tage des Monats berechnet werden.

Beispiel:

  • Bekommt eine Alleinstehende am 22. März ein Kind, so steht ihr der Mehrbedarf Schwangerschaft für die Zeit vom 01. bis 22. März (22/30) und der Mehrbedarf Alleinerziehende für die Zeit vom 22. – 31. März  (22/30) zu.

In diesen Fällen liegt für den Tag der Geburt der Mehrbedarf für Schwangerschaft und Alleinerziehende zusammen vor.

Was passiert, wenn der Anspruch im Laufe des Monats wegfällt?

Wenn im Laufe des Monats ein Anspruch nicht mehr besteht und damit wegfällt, so wird auch in diesen Fällen die Leistung entsprechend der Anspruchstage berechnet und zurückgefordert.

Beispiel:

Entfällt der Anspruch auf Leistung ab dem 19. des Monats, gilt

  • für den Monat Februar, dass an 12 Tage kein Leistungsanspruch bestand.
  • für den Monat Mai, dass an 12 Tagen kein Leistungsanspruch bestand.

Es lag somit an 18 Tagen ein Anspruch vor und an 12 Tagen nicht. Damit kann die Leistung von 12 Tagen zurückgefordert werden.

Entfällt der Anspruch mit dem 31. eines Monats, kann die Leistung für diesen Tag nicht zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt aber, wenn der Leistungsanspruch im Laufe des Monats entstand und am 31. des Monats endet.

Beispiel:

  • Entfällt am 31. März der Anspruch und wurden Leistungen für die Zeit vom 01. – 31. März gezahlt, so muss keine Rückzahlung geleistet werden. Ansprüche werden für 30 Tage gezahlt, sodass für den 31. März keine Rückforderung möglich ist.
  • Wurden Leistungen hingegen vom 15. bis 31. März gezahlt und der Anspruch entfällt am 31. März, so bestand ein Anspruch auf 16 Tage, allerdings wurden 17 ausgezahlt. Die Leistung für den 31. März muss daher zu 1/30 zurückgezahlt werden.

Was passiert, wenn ein Hartz IV Empfänger verstirbt?

Verstirbt ein Leistungsempfänger, erlischt am Ende des Todestages auch der Anspruch auf Hartz IV (§ 39 Abs. 2 SGB X). In der Regel muss die zuviel gezahlte Leistung an das Jobcenter zurückerstattet werden. Zwar ist das Konto des Verstorbenen Teil des Nachlasses, allerdings gehören die nach dem Tod des Leistungsempfängers zuviel gezahlten Beiträge ausdrücklich nicht zu diesem Nachlass. Daher sind die Erben zur anteiligen Rückzahlung an das Jobcenter verpflichtet.

Beispiel:

  • Der Anspruch eines allein lebenden Hartz IV Empfängers endet aufgrund des Todes am 20. März: ein Anspruch bestand demnach für 20 Tage, 30 Tage wurden ausgezahlt. 10/30 müssen daher von den Erben zurückgezahlt werden.

Eine Ausnahme liegt allerdings vor, wenn eine Bedarfsgemeinschaft durch den Tod eines Mitglieds beendet wird. An sich entfällt der Leistungsanspruch des Verstorbenen am Ende des Tages. Jedoch wird in diesen Fällen auf eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Monat verzichtet, da der an sich zuviel gezahlte Beitrag für die Trauerfeier etc. verwendet werden kann. Gehen allerdings weitere Beitragszahlungen in den folgenden Monaten auf das Konto des Verstorbenen ein, so sind diese Leistungen von den Erben zurückzuzahlen.

Übrigens, wird das Erbe ausgeschlagen, geht es auf den Fiskus des jeweiligen Bundeslandes über.

Müssen Hartz IV Leistungen verzinst werden, wenn sie zu spät ausgezahlt werden?

Geldleistungen werden frühestens nach sechs Monaten, nachdem der vollständige Hartz IV Antrag beim Jobcenter abgegeben wurde, mit 4 Prozent verzinst (§ 44 SGB I). Besteht also ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen und zahlt das Jobcenter diese mehr als sechs Monate lang nicht aus, muss die Nachzahlung mit 4 Prozent verzinst werden (BSG Urt. v. 24.04.2015 – B 4 AS 32/14 R). Für die Berechnung wird ein Monat mit dreißig Tagen veranschlagt und es werden nur volle Euro Beträge verzinst.

Letzte Aktualisierung: 20.11.2016

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