Grundsicherung im Alter

und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als Teil der staatlichen Sozialhilfe geleistet, wenn weder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II noch auf Sozialgeld besteht und die Person ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dabei handelt es sich bei der Grundsicherung um eine eigene Sozialleistung, die ihre Vorschriften im 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) findet und Vorrang vor der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) hat. Die Höhe der Grundsicherung entspricht der Höhe des Regelbedarfs des Arbeitslosengeldes II, zuzüglich angemessener Wohnkosten.

Anspruch auf Grundsicherung

Um einen Anspruch auf die Grundsicherung zu haben, muss die bedürftige Person zunächst ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus wird zwischen den beiden Arten von Grundsicherung unterschieden:

Grundsicherung im Alter

Immer häufiger hört man in den Medien den Begriff „Altersarmut“, was nichts anderes bedeutet, dass Menschen, die auch ihr Leben lang gearbeitet haben, trotzdem nicht genügend Mittel zur Verfügung haben (z.B. Altersrente), um ihrem Lebensunterhalt daraus zu bestreiten. Anspruch auf Grundsicherung im Alter nach § 41 Abs. 2 SGB XII haben hilfebedürftige Personen, die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben

Ab dem Jahr 2012 erhöht sich das Lebensalter, so dass Grundsicherung im Alter für Personen gezahlt werden kann, die das 65. Lebensjahr + 1 Monat pro Jahr (ab 2012) vollendet haben.

Bei der Grundsicherung im Alter ist es unerheblich, ob der Anspruchsberechtigte tatsächlich eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente erhält.

Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung

Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 3 SGB XII wird an hilfsbedürftige Personen gezahlt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, also aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr aktiv am Erwerbsleben teilnehmen können.

Ob die Voraussetzungen für die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung vorliegen, wird im Auftrag des Trägers der Grundsicherung (i. d. R. die Stadtverwaltung oder Gemeinde) vom medizinischen Dienst des zuständigen Rentenversicherungsträgers geprüft.

Anders als die Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG I und II) wird Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dementsprechend an Menschen erbracht, die auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und die ohne staatliche Hilfe ihre Lebensgrundlage nicht sicherstellen können.

Kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung

Personen haben keinen Anspruch auf die Grundsicherung, wenn:

  • das jährliche Einkommen der Eltern oder Kinder einen Betrag von 100.000 Euro überschreitet
  • sie die Bedürftigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig herbeigeführt haben
  • sie eine ausländische Staatsbürgerschaft haben und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Höhe der Grundsicherungsleistungen

Der Umfang der gewährten Leistungen ist ähnlich ausgestaltet wie beim Bezug von Arbeitslosengeld II und umfasst:

Regelbedarf

Der Regelbedarf entspricht auch den Regelleistungen von Hartz IV, die ab 01.01.2013 folgende Werte haben:

  • Regelbedarf Haushaltsvorstand: 382 €
  • bei volljährigen Partnern jeweils: 345 €
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 224 €
  • für Kinder ab 7 Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 255 €
  • für Kinder ab 15 Jahren: 289 €

Kosten für Unterkunft und Heizung

Wie beim Arbeitslosengeld II werden auch bei der Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Berücksichtigt werden dabei nur die tatsächlichen Aufwendungen.

Mehrbedarfe

Zusätzlich werden Mehrbedarfe übernommen, die zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden, hierzu zählen:

Kranken- und Pflegeversicherung

Werden die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung nicht anderweitig übernommen, so werden diese ebenfalls im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung übernommen.

Weitere Leistungen

In Ausnahmefällen kann die Grundsicherung als Darlehen gewährt werden, beispielsweise bei der Übernahme einer Mietkaution für einen notwendigen Wohnungswechsel, der zur Absenkung der Wohnkosten nötig wird. Darüber hinaus können auch weitere Leistungen beantragt werden, die beispielsweise für außergewöhnliche Anschaffungen benötigt werden und nicht aus den Regelleistungen angespart werden können.

Übernahme von Mietschulden

Werden bereits Leistungen für Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung oder auch Leistungen nach dem SGB II bezogen, so können auch Mietschulden übernommen werden, wenn dadurch eine Wohnungskündigung oder gar Räumung abgewendet werden kann (siehe hierzu § 22 Abs. 8 SGB II).

In Ausnahmefällen können diese Leistungen auch erbracht werden, wenn weder Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezogen werden.

Grundsicherung ist abhängig vom Einkommen und Vermögen

Da die Grundsicherungsleistungen nur an Hilfebedürftige gezahlt werden, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Mitteln bestreiten können, wird das Einkommen und Vermögen angerechnet. Hierzu zählt auch das Einkommen und Vermögen des

  • nicht getrennt lebenden Ehegatten
  • nicht getrennt lebenden Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
  • Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Anrechenbares Einkommen

Die Grundsicherung wird unter Anrechnung sämtlichen Einkommens gezahlt, zu diesem zählt jegliche Art des Erwerbseinkommens sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte und sonstige Einkünfte. Bestehen Wohn- oder Nießbrauchsrechte, so sind diese auch den Einkünften zuzurechnen. Ebenfalls werden Renten und Pensionen angerechnet.Allerdings sind hier die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Hälfte Renten, die für einen Schaden am Körper, Leben oder Gesundheit gezahlt werden.

Erhält der Antragsteller Wohngeld, so mindert dieses den Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung, da dieses bereits für den Wohnbedarf gezahlt wird.

Werden tatsächlich Unterhaltszahlungen geleistet, beispielsweise durch die Kinder oder  Eltern, so sind diese als Einkommen auf die Grundsicherung anzurechnen, unabhängig davon, ob die Einkünfte des Unterhaltszahlers 100.00 Euro übersteigen.

Vom Bruttoeinkommen werden zunächst Steuern sowie Sozialversicherung abgezogen. Weitere Informationen zum Einkommen sowie dessen Anrechnung hält § 82 SGB XII bereit.

Anrechenbares Vermögen

Auf die Grundsicherung wird sämtliches Vermögen angerechnet, welches der Antragsteller besitzt. Zu diesem zählt Immobilien- und Grundvermögen, das Auto sowie sämtliches Bar- und Sparvermögen und auch Kapitalanlagen.Weitere Auflistungen zum anrechenbaren Vermögen bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung führt der § 90 SGB XII auf.

Vom Vermögen kann ein Betrag von 2.600 Euro bei Alleinstehenden und 3.214 Euro bei nicht getrennt lebenden Verheirateten/ in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen abgezogen werden.

Antrag und Bewilligungszeitraum auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird für die Dauer von zwölf Monaten bewilligt. Im Rahmen des zu stellenden Folgeantrags wird die Bedürftigkeit erneut überprüft. Der Antrag selbst ist beim zuständigen Sozialamt zu stellen.

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