Post von der GEZ - Briefkopf RundfunkbeitragDer Gesetzgeber hat die Finanzierung der Rundfunkgebühren ab dem Jahr 2013 grundlegend geändert. Ab dem 01.01.2013 müssen die GEZ Gebühren nicht mehr je nach Gerät, sondern nach Haushalt und geräteunabhängig abgeführt werden. Die 17,98 Euro, die monatlich einheitlich von jedem Haushalt abzuführen sind, heißen auch nicht mehr GEZ Rundfunkgebühren sondern GEZ Rundfunkbeitrag – klingt irgendwie freundlicher, ist es aber nicht.

Pauschaler Beitrag ab 2013

Die bisherige Regelung sieht so aus, dass je nach je angemeldetem Gerät individuelle Beiträge abzuführen sind, was bedeutet:

  • Radio und/ oder neuartiges Rundfunkgerät (Notebook/ PC, Handy bzw. Smartphone/ Tablet): 5,76 € monatlich
  • Fernseher und/ oder Radio und/ oder neuartiges Rundfunkgerät: 17,98 € monatlich
 
 

Bisher war also die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) darauf angewiesen, dass Bürger ihre Geräte anmelden, um so den Beitrag zu ermitteln. Wurden keine Geräte angemeldet, konnten auch keine GEZ Gebühren hierfür eingezogen werden. Die Folgen sind lästige GEZ Schnüffler (Beauftragte der öffentlich rechtlichen Anstalten), die gerne mal freundlich an der Tür klingeln oder auch den unkonventionellen Weg durch den hauseigenen Garten gehen, um einen Blick durchs Fenster ins Innere zu erhaschen, um den sog. “Schwarzsehern” das Handwerk zu legen.

Ab 2013 hat jeder was anzumelden

rundfunkbeitragNun hat es sich die GEZ einfach gemacht und setzt ab 2013 einfach voraus, dass jeder Haushalt mindestens eines der anzumeldenden Gerät bereithält. Unabhängig ob dies der Fall ist oder diese Geräte tatsächlich funktionieren oder genutzt werden. Lt. Änderungsschreiben der GEZ “entfällt das aufwändige Erfassen aller Empfangsgeräte”. Somit muss für jeden Haushalt, unabhängig der Personen- oder Gerätezahl ein pauschaler Beitrag von

17,98 € monatlich

entrichtet werden.

Selbst wenn man über keinen Fernseher oder Radio oder internetfähige PC/ Smartphones verfügt, ist eine GEZ Abmeldung für einen Haushalt nicht möglich.

Eine wesentliche Änderung ist auch der Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag. Dabei handelt es sich nicht nur um eine schlichte Namensänderung, denn hier ändern sich auch die rechtlichen Verhältnisse. Während Gebühren bei öffentlichen Abgaben nur erhoben werden können, wenn eine Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird, kann ein Beitrag bereits dann verlangt werden, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht – und diese Möglichkeit besteht bei jedem Bürger, weshalb auch prinzipiell ALLE zahlen müssen (abgesehen von Befreiungen und Ermäßigungen). 

Befreiung und Ermäßigung

Bestimmte Personengruppen können sich aber dennoch von den GEZ Gebühren befreien oder diese ermäßigen lassen (Rundfunkbeitragsbefreiung bzw. Rundfunkbeitragsermäßigung). In der Regel sind dies Menschen, die aufgrund finanzieller Notlage oder Krankheit bzw. Behinderung den Beitrag entweder nicht ganz oder teilweise entrichten müssen (können).

Antrag auf GEZ Befreiung

Folgende Personen können bei der GEZ einen Antrag auf Rundfunkbeitragsbefreiung stellen:

Auszubildende, Schüler und Stundenten

Leben Schüler, Studenten oder Auszubildende nicht mehr bei den Eltern sondern einem eigenen Hausstand und erhalten Leistungen zur Ausbildungsförderung wie

  • BAföG (Schüler, Studenten)
  • Berufsausbildungsbehilfe (Auszubildende)
  • Ausbildungsgeld (behinderte Auszubildende)

werden diese unter Vorlage des Leistungsbescheides zur Ausbildungsförderung von den GEZ Gebühren befreit.

Wohngemeinschaften profitieren

Mit den neuen Regelungen des Rundfunkbeitrags ab 2013 profitieren aber Wohngemeinschaften und Haushalte, die bisher aus mehreren Beitragszahlern bestanden. Gerade für Studenten ist eine WG aus Kostengründen interessant. Hier gilt auch nur eine Abgabe für den gesamten Haushalt, egal aus wie vielen Mitgliedern die WG besteht.

Hier sollte ein Beitragszahler ausgemacht werden, dem dann die Kosten von der gesamten Gruppe erstattet werden. Alle anderen sollten sich bei der GEZ abmelden, damit es nicht zu Zahlungsaufforderungen kommt. Hinweis: Bei der Abmeldung muss unter Nennung einer Beitragskontonummer mitgeteilt werden, wer noch mit im Haushalt lebt und den Beitrag entrichtet (sofern nicht alle befreit).

Arbeitslosengeld II Bezieher

Personen, die Arbeitslosengeld II/ Hartz IV Leistungen nach dem SGB II beziehen. Eingeschlossen sind ebenfalls Empfänger von Sozialgeld sowie Bezieher von Leistungen für die angemessenen KdU gemäß § 22 SGB II. Für die GEZ Befreiung muss ein aktueller Bewilligungsbescheid vorgelegt werden.

Leistungsbezieher von Grundsicherung im Alter/ bei Erwerbsminderung

Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sind in dieser Hinsicht Hartz IV Empfängern gleichgestellt und können unter Vorlage des Bewilligungsbescheides eine Rundfunkbeitragsbefreiung beantragen.

Empfänger von Sozialhilfe

Wird Sozialhilfe bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII oder nach dem BVG bezogen, kann unter Vorlage des Bescheides die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt werden.

Werden Grundsicherungsleistungen respektive Sozialhilfe nur deswegen abgelehnt, weil das eigene Einkommen den monatlichen Bedarf um die Höhe des GEZ Beitrags von 17,98 Euro überschreitet, so ist eine GEZ Befreiung aufgrund eines “Härtefalls” möglich. Dem Befreiungsantrag im Härtefall ist ein Ablehnungsbescheid der Leistungsbehörde über die Sozialleistungen vorzulegen.

Bezieher der Kriegsopferfürsorge

Beziehen Menschen als Sonderfürsorgeberechtigte die Leistungen aus der Kriegsopferfürsorge gemäß § 27 e Bundesversorgungsgsetz (BVG), so sind diese unter Vorlage des Bescheides des Versorgungsamtes von den GEZ Gebühren befreit.

Weitere Berechtigte auf die GEZ Befreiung

Neben dem oben genannten Personenkreisen können auch Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Darüber hinaus auch noch Empfänger von Pflegegeldleistungen nach den landesrechtlichen Vorschriften (siebtes Kapitel SGB XII) und Blinde, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII beziehen sowie Bezieher von Unterhaltshilfen oder Freibeträgen, die aufgrund zu geringen Einkommen nach dem Lastenausgleichsgesetz (§ 267 Abs. 1 LAG) gezahlt werden.

Krankheit und Behinderung

Taubblinde Menschen sind weiterhin von der GEZ Rundfunkgebühr befreit. Dies liegt in der Regel vor, wenn die dauerhafte Sehbehinderung 100% und die Hörbehinderung 70% beträgt.

Ist im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen “RF” vermerkt, so muss ab 2013 der ermäßigte Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro monatlich bezahlt werden. Behinderte Menschen sollten aber allgemein prüfen, ob aufgrund von Bezug anderer Sozialleistungen, wie oben beschrieben, keine allgemeine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht möglich ist.

 
 

Dass eine bloße Behinderung nicht ausreicht, um eine generelle Befreiung zum Rundfunkbeitrag zu erhalten, liegt darin begründet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr barrierefreies Angebot nach eigenen Angaben im 15. RÄndStV verbessern und ausbauen wollen.

Antrag auf die Befreiung zum Rundfunkbeitrag stellen

rundfunkbeitrag_abmeldungWer sich aufgrund der o.g. Auflistung von den Rundfunkgebühren befreien lassen kann, muss dies schriftlich tun. Hierfür hält die Seite offizielle Seite für den Rundfunkbeitrag ein Abmeldeformular bereit, welches online ausgefüllt und anschließend im PDF Format zur Weiterleitung ausgedruckt werden kann. Zum Formular gelangen Sie auf der folgenden Seite:

» Rundfunkbeitrag abmelden

Anschließend muss das ausgedruckte und unterschriebene Formular an folgende Adresse der Gebühreneinzugszentrale geschickt werden:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Beizulegen ist eine beglaubigten Kopie des Leistungsbescheides (Wir raten davon ab, Bescheide im Original an die GEZ zu schicken!). Der Leistungsbescheid kann direkt in der ausstellenden Behörde oder auch bei der Stadt- oder Kreisverwaltung beglaubigt werden.  Wichtig ist, dass eine alte Befreiung zum 31.12.2012 ausgelaufen ist. Wer in 2013 noch keinen neuen Befreiungsantrag gestellt hat, sollte dies schnell nachholen, um Nachforderungen zum Rundfunkbeitrag zu vermeiden.

Personen, die befreit waren und ab 2013 den ermäßigten Beitrag zahlen müssen, müssen nichts veranlassen. Diese wurden automatisch durch die GEZ aufgefordert, den ermäßigten Beitrag zu entrichten.

GEZ Befreiung früh beantragen

Für die Befreiung zum Rundfunkbeitrag gibt es eine Frist von zwei Monaten ab Leistungsbewilligung. Sollte der Befreiungsantrag später bei der GEZ eingehen, so gilt er erst ab dem Folgemonat, der auf den Monat der Befreiung folgt. Ist also schon im November klar, dass eine Befreiung möglich ist, sollte diese auch direkt beantragt werden, um Komplikationen und Zahlungsaufforderungen zu vermeiden.

Anträge zur Befreiung über den Rundfunkbeitrag liegen ab Ende November 2012 in den jeweiligen Behörden aus, die die Leistungen erbringen, die eine Befreiung rechtfertigen, also z.B. Jobcenter, Versorgungsamt, Sozialamt etc.

Rückwirkend GEZ kündigen

Die GEZ überprüft nicht, ob mehrere Personen in einem Haushalt leben und auch NUR eine Person den Beitrag für den gesamten Haushalt entrichtet. Wird der Rundfunkbeitrag also bereits von jemand Anderem entrichtet, sollten die anderen Haushaltsmitglieder so schnell wie möglich den Rundfunkbeitrag künsigen.

Zwar werden zu viel bezahlte Beiträge (monatlich 17,98 Euro) bis zum Jahresende 2014 rückwirkend zum 01.01.2013 vom Beitragsservice erstattet, allerdings muss hier eine Begründung vorgelegt werden, warum der Rundfunkbeitrag zu Unrecht abgeführt wurde. Mit einer rechtzeitigen Abmeldung lassen sich diese Problematiken des Nachweises vermeiden.

Keine Empfangsgeräte vorhanden

Sind keine Empfangsgeräte für Radio, TV oder Internet vorhanden, muss der monatliche Rundfunkbeitrag dennoch entrichtet werden – sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllt werden. Wer bis 2012 noch aufgrund des Nichtvorhandenseins solcher Geräte befreit war, wird fortan monatlich ebenfalls mit 17,98 € zur Kasse gebeten.

Mehr Informationen, Quellen und Verweise:

 
 
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