ALG II - Kann der Umzug noch verboten werden

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Grundsätzliches vorab:

Umzug - Vor Abschluss eines Mietvertrags Zusicherung vom Jobcenter einholen

Zunächst Informationen zum Umzug, bitte lesen!

Zitat von Folien zum SGB II Stand: 25.09.2017 ab Seite 34 - Harald Thome

Um folgende Umzugsbedingte Kosten zu erhalten:
 Wohnungsbeschaffungskosten
 Umzugskosten
 Kaution (alles § 22 Abs. 6 SGB II)
bedarf es einen Umzugsgrund (§ 22 Abs. 4 SGB II), Angemessenheit der neue Wohnung
(§ 22 Abs. 1 SGB II)und vor Abschluss des Mietvertrages der (bitte schriftlich einfordern

 § 34 SGB X) Zusicherung zur Anmietungder neuen Wohnung (§ 22 Abs. 6 S.2 SGB II), sowie der Zustimmung zur Kostenübernahme.Mangelt es an einer der Voraussetzungen, sind diese Kosten zur Gänze zu versagen, ein Anspruchbesteht dann auch nicht teilweise (§ 22 Abs. 6 SGB II).Die Zustimmungsverpflichtung besteht nur während des laufenden Leistungsbezuges, sie ist nicht aufNichthilfeempfänger anzuwenden (sei es auch temporär) (BSG v. 17.12.2009 -B 4 AS 19/09 R).

Wenn das JC sich allerdings unzulässig viel Zeit bei der Bewilligung der Wohnung gelassen hat (das ist im Einzelfall zu begründen und muss beim Antrag klargestellt werden), kann die Zustimmung zur Anmietungauch noch nachträglich erteilt werden und die daraus resultierenden Kosten bewilligen (BSG in Bezug auf Rechtsfolgen bei einer treuewidrigen Verzögerung v. 06.05.2010 – B 14 AS 7/09R).

Insofern aber der Umzug notwendig war, muss das Jobcenter mind. immer die vor Ort als angemessenen geltenden Unterkunftskosten tragen (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II).

Genossenschaftsanteilesind ab 1.8.2016 auf Darlehensbasis zu übernehmen (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II), vorher war die drlehensweiseÜbernahme rechtswidrig (LSG Sachsen v. 25.01.2010-L 3 AS 700/09 B ER, LSB BB v. 11.05.2010-L 5 AS 25/09, LSG
NRW v. 08.06.2011 - L 19 AS 958/11 B ER).

Zuständigkeitsfragen bei Ortswechsel Zuständig zur Bewilligung der neuen Wohnung ist jetzt das neue Jobcenter (§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II). Das neue JC muss die Zusicherung zur Wohnungsanmietung erteilen, wenn die neue Wohnung angemessen ist (§ 22 Abs.
4 S. 2 SGB II).

Umzüge 3. Umzug ohne Erforderlichkeit / Begrenzung der Unterkunftskosten
Rechtsfolgen von Umzügen ohne Erforderlichkeit

Erhöhen sich durch einen nicht erforderlichen Umzug die
 Leistungen für Unterkunft
 und Heizung,
sind die Kosten für Unterkunft und Heizung für einen unbegrenzten Zeitraum nur in bisheriger Höhezu tragen, auch wenn diese noch innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegen (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II). „Mit dieser Regelung soll der Kostensteigerung der KdU durch Ausschöpfung der jeweiligen örtlichen Angemessenheitsgrenzen entgegen gewirkt werden“ (BT-Drs. 16/1410,23).
Das bedeutet: die Unterkunftskosten werden im Zweifelsfall „Hartz IV-lang“ auf die vorherigen Unterkunfts und Heizkostenwerte »eingefroren«.

Diese Regelung gilt nicht:
• Bei einem Umzug in ein anderes Vergleichsgebiet (BSG v. 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R)
• Anmietung der neuen Wohnung in einem Monat des Nichtleistungsbezuges (BSG v. 30.08.2010 - B4 AS10/10 R).
• Bei Erhöhung der laufenden Aufwendungen der Miete, Betriebskosten, Heizung (BSG v. 23.08.2012 – B 4AS 32/12 R).
• bei Unterbrechung des Leistungsbezuges für mind. einen Monat durch eine eigene Finanzierungund nicht Rückgriff auf das Schonvermögen oder Finanzierung Dritter (BSG v. 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R).
Für die Annahme eines hinreichenden Auszugsgrundes genügen schon plausible Umstände, von denensich auch ein Nichtbedürftiger leiten lassen würde (BSG v. 24.11.2011- B 14 AS 107/10 R; BSG v. 23.08.201 - B 4 AS32/12 R).

Beschränkung ein Jahr
Das LSG Sachsen-Anhalt sieht eine »Beschränkung« der KdU für ein Jahr als zulässig an, eine längere Beschränkungwürde „auf die Dauer evidente Unterschreitungen, die sich insbesondere auf die soziale Seite des Existenzminimums (Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens) oder die Deckung einmaliger Bedarfe
(z.B. Ersatzbeschaffung von Möbeln und Haushaltsgeräten, Beschaffung von Bekleidung, für die regelmäßig Mittel angespart werden sollen) auswirken“: Mit Blick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
ausgeführt ist eine längere Kürzung rechtswidrig (LSG Sachsen-Anhalt v. 20.11.2014 - L 4 AS 166/14)

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Zitat von Samantha2006

Sollen morgen den Mietvertrag unterschreiben. Jetzt hab ich Angst. Die in der arge meinten nur wenn der unterschrieben ist muss ich einen Termin mit der bearbeiterin machen.

Da deine Anmeldung hier spät erfolgt, praktisch keine Zeit bleibt, habe ich besondere Verantwortung für meine Antwort. Bitte morgen den Mietvertrag nur unterschreiben, wenn die Zusicherung für die Übernahme der KDU vorliegt. Wenn nicht, erst mit dem Mietvertrag zum JC und die Zusicherung einholen.

Zitat von Samantha2006

Ja ok danke dann ruf ich da morgen früh lieber erst nochmal an und frag nach

Nein, nicht anrufen, sondern eine schriftliche Zusage für die KDU bitte einholen.
Nur eine schriftliche Zusage ist rechtsverbindlich. So etwas macht man niemals
mündlich.