temporärer Bedarf

Morgen.

Spontan würde ich sagen: nein. Aber vermutlich braucht es da mehr Informationen. Ist das Kind auch beim anderen Elternteil in einer Bedarfsgemeinschat?

Das JC wird sich dann fragen woher das Geld kommt und ob es als Zufluss für die BG angerechnet werden kann.

Wenn das nicht der Fall ist geht sie das nichts an, bei Kindern wird das Schonvermögen nicht nach Lebensjahren berechnet, es gibt einen Grundfreibetrag.

Dazu:

Minderjährige haben keinen Freibetrag, der in Abhängigkeit vom Lebensalter und einem monatlichen Pauschbetrag in Anspruch genommen werden kann. Bei Minderjährigen gilt ein fester Grundfreibetrag auf das Vermögen von 3.100 Euro. Dieser gilt sowohl bei Bezug von Hartz IV Leistungen als auch bei Bezug von Sozialgeld.

https://www.hartziv.org/was-zaehlt-als-vermoegen/


Wie hat man mir das denn mitgeteilt? Per Bescheid, Anhörung oder mit heißer Luft?

Deine Tochter hat gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II einen Grundfreibetrag von 3.100 Euro.

Fachliche Weisung der Bundeagentur für Arbeit (gekürzt)
Das Einkommen und Vermögen von Kindern bleibt bei der Berechnung der Leistungen der Eltern unberücksichtigt. Die dem Haushalt angehörigen Kinder haben mit ihrem Einkommen und Vermögen ausschließlich den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Fazit:
# Kind hat aufgrund der 3.100 Euro weiterhin Anspruch
# Der TE können die Leistungen nicht gestrichen werden

Allerdings könnte das Jobcenter monatliche Zahlungen z.B. von Oma und Opa an deine Tochter festgestellt haben und dadurch zu dem Entschluss gekommen sein, dass deine Tochter keinen Anspruch mehr hat. Gibt es laufende Zahlungen Dritter an deine Tochter?

Ist deine Tochter in dem Bescheid aufgeführt und welchen Anspruch hat sie dort?
Wenn deine Tochter keinen Anspruch mehr haben soll, dann bedarf es zumindest einer Ablehnung (telefonisch reicht nicht aus).

Am besten lädst du den letzten Bewilligungsbescheid anonymisiert (Name, Adresse, BG Nummer etc. schwärzen ) hier hoch.

Zitat von feenstern68

Hallo,
nein meine Tochter ist in den laufenden Bescheiden nicht mehr aufgeführt. Hab das ja damals so geglaubt und akzeptiert.

Steht im Bescheid eine Ablehnung? Ist teilweise sehr versteckt.

Antrag hast du gestellt, aber keine Ablehnung. Insofern müsste noch über deinen Antrag entschieden werden, denn eine Ablehnung hast du nicht.

Dann hast du aus meiner Sicht folgende Möglichkeiten:
#1 Du redest mit dem Sachbearbeiter, notfalls mit den 1. Sachbearbeitern oder dem Teamleiter. Falls dein gestellter Antrag nicht genehmigt wird, kannst du nach Erhalt der Ablehnung Widerspruch einlegen

oder

#2 Du holst dir einen Beratungsschein und lässt einen Anwalt die Angelegenheit klären

Ich tendiere immer zu Schritt 1, denn du kannst den Anspruch mit einem § begründen. Falls das Jobcenter nicht einlenken sollte und du eine Ablehnung erhälst, kannst du immer noch Schritt 2 gehen.

Der Besuchsplan wird eingereicht und das Geld nachgezahlt.

Da du anscheinend keinen Ablehnungsbescheid von der Tochter hast, muss man davon ausgehen das hierüber noch nicht entschieden wurde. Mündliche Aussagen haben keine Relevanz, es zählt nur schriftliches.

Somit hast du aus meiner Sicht die o.g. Möglichkeiten.

Offenbar hat man hier einen Datenabgleich gemacht, sonst müssten sie ja nix über das Guthaben des Sparbuchs. Bei diesem Datenabgleich müsste auch festgestellt worden sein, ob es Einzahlungen auf das Konto gab.

Was auf dem Sparbuch ist entspricht dem Schonvermögen des Kindes. Die Begründug, wegen dieses Guthabens könnte die Kleine für ihren Bedarf selbst aufkommen, wenn sie bei Muttern ist, ist einfach nur rechtswidrig. Gäbe es Erkenntnisse über anrechenbaren Zufluss müsste dies mitgeteilt werden.

Wenn der SB rechtswidrig agiert würde ich großen Wert auf die Nachweisbarkeit der Kommunikation legen. Also gegen Empfangsbestätigung abgeben, oder per Fax mit Sendenachweis. Wird über den Anruf kein Aktenvermerk gemacht bleibt mensch über.

Das wäre der nächste Punkt. Du verfügst gar nicht über die geforderten Unterlagen. Wenn eine Kooperation mit dem, der sie im Besitz hat, nicht zielführend ist, kann die Vorlage nicht zu deinen Mitwirkungspflichten gehören.

Du kannst das JC nachweislich auf folgende Punkte hinweisen:

- Das Guthaben entspricht dem Schonvermögen des Kindes.
- Du verfügst nicht über die geforderten Unterlagen, das JC hat die Möglichkeit sich diese Einkommensnachweise selbst zu beschaffen.

Und so lange kein Einstellungsbescheid vorliegt ist die Leistung weiter zu zahlen. Gegen eine rechtswidrige Leistungseinstellung kannst du mit einer Einstweiligen Anordnung durch das SG vorgehen.

Unklar ist noch, was sie dir da überhaupt geschickt haben, stell das doch mal ein. Im Antwortfeld über Dateianhänge. Aber anonymisiert, keine Namen, Tel.Nr., BG-Nr.

Sollte irgendwas nicht geschwärzt sein, werde ich den Dateianhang sofort löschen.
Denkt daran!

Du musst es wissen.

Wenn du die Unterlagen nicht zu deiner Verfügung hast kann das JC sich die viel einfacher beschaffen, und die kostet das auch nichts. Wenn du nicht über diese Kontoauszüge verfügst gehört es nicht zu deinen Mitwirkungspflichten diese vorzulegen.

Den Schrieb solltst du trotzdem mal einstellen. Irgendwas stimmt da ganz und gar nicht.

Der Meinung bin ich auch, aber bitte daran denken Alles zu schwärzen,
was an Daten geschwärzt werden muss.

Der Anspruch besteht, sobald sich das Kind 12 Stunden bei dir aufhält. Also nicht für den Freitag.

Oi, da hat mir Hirn geklemmt, ist freitags natürlich unter 12 Stunden. Habe das im Beitrag geändert.