ALG II - Rückzahlung nach 6 Jahren

Hallo,

bei einem vorläufigen Bescheid gibt es i.A. keine Verjährungsfristen (deswegen ja auch "vorläufig", zumindest nicht in den Sozialgesetzbüchern. Es dürften daher die § 195 und 199 BGB greifen.

Gruß!

Hallo,

schwierige Frage.

Auf welche gesetzliche Grundlagen beruft sich das Jobcenter laut Schreiben?

Gruß!

Hallo,

nun ja - das hat nichts mit eventuellen Verjährungsfristen zu tun.

Ehrlich gesagt bin ich mir da unsicher, ob das rechtens oder nicht ist. Ich würde Dir raten, einen Widerspruch einzulegen - mit Berufung auf § 195 BGB. Dann wird man abwarten müssen, wie das JC eine längere Verjährungsfrist begründet.

Gruß!

Ratschlag an Mitleser: spätestens nach einem Jahr bei vorläufigen Bescheiden einen abschließenden Bescheid verlangen!

Hallo,

allerdings hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Vereinbare daher mit dem Jobcenter eine Ratenvereinbar ung über meinetwegen 20 € je Monat. Das Jobcenter hat 3 Monate Zeit, über den Widerspruch zu entscheiden. Wird der Widerspruch angenommen, mußt Du "nur" den dann 60 € hinter her rennen.

Wenn Du die RV unterzeichneest, schreibe aber UNBEDINGT handschriftlich und leserlich "Unter Vorbehalt Widerspruch vom DATUM" unter oder über Deine Unterschrift!

Gruß!

Hallo,

doch - der Widerspruch hat, wie geschrieben, keine aufschiebende Wirkung. Deswegen ja meine Anregung...

Gruß!

Zitat von Phillip.1977

Hallo Bleakeyes!

Beachte § 41a Abs. FÜNF SGB II!

Die Vorschrift lautet:

"Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt.

Das gilt nicht, wenn

1. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt

oder

2. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet."

Da dürfte sich wohl die Frage stellen, wann das Jobcenter von den Tatsachen Kenntnis erlangt hat, die zu der Erkenntnis geführt haben, dass der Leistungsanspruch nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht. Im Zweifel hilft da Akteneinsicht, um dies nachvollziehen zu können. Wenn sich aber in letzter Zeit - also so etwa seit Ende 2015 - nichts getan hat, was bei einem Ende des Leistungsbezuges in 2010 ja nicht ganz unwahrscheinlich ist, dann dürfte der Zug für das Jobcenter aber wohl abgefahren sein.

Also: Widerspruch einlegen!

Gruß
P.

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Zitat von Phillip.1977

Ja, so könnte man das kurz zusammenfassen.

Es läge zwar keine zivilrechtliche Verjährung vor. Aber die Ausschlussfrist des § 41a Abs. 5 SGB II.

Es kommt halt darauf an, wann dem Jobcenter die Tatsachen bekannt wurden, aus denen sich ergibt, dass der tatsächliche Leistungsanspruch geringer ausfällt als der vorläufig festgesetzte Anspruch.

Schau auf das Datum des Rückforderungsbescheides. Rechne ein Jahr zurück. Wenn die Tatsachen innerhalb dieses Zeitraumes bekannt geworden sind, besteht die Forderung des JC - vorausgesetzt, sie ist auch materiell (also inhaltlich) rechtmäßig - zu Recht. Wusste das Jobcenter schon vorher Bescheid, musst Du die Forderung nicht begleichen. Dann ist das Jobcenter mit seiner Forderung ausgeschlossen, oder, wie Du es formulierst, der Rückforderungsanspruch ist "verjährt".
Und so steht es im Gesetz: § 41a Abs. 5 SGB II. (Jedenfalls, wenn der Inhalt der Dokumente für das JC neu ist!)
Na ja, stimmt nicht ganz. Denn sonst hätte @Bleakeyes ja keine Probleme. Wenn die vorläufigen Leistungen höher sind als der tatsächliche Anspruch, dann hat das Jobcenter bis zu zehn Jahre Zeit ("Das gilt nicht, wenn ..."). Erst wenn innerhalb der Zehn-Jahres-Frist die besagten Tatsachen bekannt werden, beginnt die (alternative) Jahresfrist.

Übrigens: Es handelt sich bei dem Bescheid des Jobcenters (auch) um einen Rückforderungsbescheid. Da würde ich mir um die sofortige Vollziehung keine so großen Gedanken machen. Du müsstest eh abwarten, bis sich der Inkassodienst der Arbeitsagentur aus Rechlinghausen (BA-Service-Haus) bei Dir meldet.

Gruß
P.

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@Bleakeyes,
mich würde interessieren, wie es nun weitergegangen ist?

LG