Elterngeld und Hartz IV

Elterngeld Anrechnung beim Arbeitslosengeld II

Seit der Hartz IV Reform im Jahre 2011 wird das Elterngeld als Einkommen auf Hartz IV angerechnet. In den Jahren 2007 bis einschließlich 2010 blieb der Sockelbetrag von 300 Euro anrechnungsfrei, was in § 11 Abs. 3a a. F. SGB II geregelt gewesen ist. Ohne Übergangsregelung wurde dieser Absatz durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 aufgehoben und die neue Anrechnung ab 01.01.2011 im modifizierten § 10 Abs. 5 BEEG geregelt.  Seither können werdende Eltern in Hartz IV Bezug – bis auf eine kleine Ausnahme – nicht mit zusätzlichem Geld für ihrer Kinder rechnen.

Anrechnung nicht verfassungswidrig

Auch zahlreiche Klagen vor Sozialgerichten, die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV Leistungen seien verfassungswidrig, scheiterten. Die jüngsten Entscheidungen hierzu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil Az. L 6 AS 623/11 vom 12.03.2013 ) sowie Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss Az. L 2 AS 99/13 B vom 19.04.2013).

Aber auch andere Entscheidungen sind dem Wortlaut gleich, dass die Anrechnung des § 10 Abs. 5 BEEG nicht verfassungswidrig sei und in der Anwendung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Die volle Verrechnung mit dem Leistungsbedarf nach SGB II wird bereits ebenso beim Kindergeld praktiziert.

Elterngeld anrechnungsfrei auf Hartz IV

Eine Ausnahme besteht, wenn vor dem Bezug des Elterngeldes Einkommen aus Erwerbstätigkeit bestanden hat. Liegt dieser Fall vor, so bleibt das Elterngeld weiterhin bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 300 Euro von der Anrechnung auf Hartz IV verschont. Hintergrund ist, dass in diesem Fall das Elterngeld ein teilweise oder vollständig weggefallenes Einkommen ersetzen würde, hier reicht selbst eine geringfügige Beschäftigung bzw. Minijob aus, um das Elterngeld teilweise vor der Anrechnung zu schützen. Diese Regelung betrifft insbesondere Aufstocker.

Beispiel:

Wurde in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes eine geringfügige Beschäftigung mit einem durchschnittlichen Einkommen von 250 Euro monatlich erzielt, so würde bei Auszahlung des Elterngeldes von 300 Euro (Mindestbetrag) ein Betrag von 250 Euro anrechnungsfrei bleiben. Befinden sich die Eltern also nach der Kindesgeburt in Hartz IV Bezug, würden von den 300 Euro nur 250 Euro auf den Regelsatz angerechnet.

Sowohl die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV Leistungen als auch die teilweise Freistellung bis 300 Euro bei vorherigem Einkommen aus Erwerbstätigkeit ergibt sich aus § 10 Abs. 5 BEEG.

Elterngeld ist sonstiges Einkommen

Das Elterngeld wird bei Bezug von Hartz IV Leistungen als sonstiges Einkommen berücksichtigt, weshalb auch keine Freibeträge wie auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit gewährt werden. Es kann lediglich eine Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich nach § 11b SGB II von der Summe des sonstigen Einkommens abgezogen werden.

Anders als bei der grundsätzlichen Regelung beim Kindergeld, handelt es sich beim Elterngeld nicht um Einkommen der Kinder sondern um das der Eltern bzw. des Elternteils.

Pflicht zum Elterngeldantrag

Nun könnten Hartz IV Leistungsbezieher davon ausgehen, dass Elterngeld ohnehin angerechnet wird und deshalb die Leistungen nicht beantragen. Dem ist aber nicht so, da sich aus den Mitwirkungspflichten nach dem SGB II eine Pflicht zur Stellung des Antrags auf Elterngeld ergibt. Hartz IV Leistungen werden nur gewährt, soweit der Bedarf nicht aus anderen Mitteln finanziert werden kann und in diesem Fall ist das Elterngeld vorrangig zu beantragen. (§ 12a SGB II)

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