Eingliederungsvereinbarung

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Die EGV ist freiwillig und erlangt zunächst nur Gültigkeit, wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wird. Die Regelungen selbst dazu wurden im § 15 SGB II aufgenommen.

WICHTIG: Das Jobcenter kann den Leistungsempfänger nicht dazu zwingen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, auch wenn die Sachbearbeiter gerne Druck auf die Hilfebedürftigen ausüben, indem sie mit Hartz IV Sanktionen oder sogar dem kompletten Leistungsentzung drohen. Davon sollten sich Betroffene aber nicht beirren lassen, da Jobcenter nicht aufgrund von einer verweigerten (freiwilligen!) Unterschrift in der Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verhängen können.

Niemals sofort unterschreiben

Wie bei jedem normalen Vertrag auch sollte sich Zeit zur inhaltlichen Überprüfung genommen werden – das Recht hat jeder Arbeitssuchende. Ein nicht unterschriebenes Exemplar der EGV kann durchaus erst einmal mit nach Hause genommen werden. Zusätzlich empfiehlt es sich, die EGV von einer fachkundigen Stelle rechtlich prüfen zu lassen. Mögliche Anlaufstellen sind Anwälte, die auf Sozialrecht spezialisiert sind, oder Sozialberatungen.

Auf keinen Fall sollte die EGV sofort beim Jobcenter unterschreiben werden; dann erlangt sie nämlich Rechtsgültigkeit und kann bei Verstößen gegen diese mit Sanktionen geahndet werden.

Mit Beistand zum Jobcenter

Wir raten zudem dazu, immer einen Beistand mit zum Jobcenter zu nehmen, der auch an den Gesprächen mit dem Sachbearbeiter teilnimmt und als Zeuge dienen kann. Weitere Informationen finden Sie unter Beistand beim Jobcenter

Was soll mit der Eingliederungsvereinbarung geregelt werden?

Von der Grundidee her ist die Eingliederungsvereinbarung eine Abmachung zwischen dem Leistungsbezieher und dem Jobcenter, in der beide Seiten gemeinsam festlegen, welche Ziele verfolgt werden sollen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Grundidee ist weiterhin, dass beide Seiten – ALG II Empfänger sowie Jobcenter – etwas zum Erreichen dieser Ziele beitragen.

Realität sieht anders aus

Mit der Praxis hat das leider wenig zu tun: Meist ist in den EGV überwiegend von den Pflichten des Leistungsempfängers etwas zu lesen, nicht aber von denen des Jobcenters. Oftmals werden die „vereinbarten“ Pflichten dann auch übermäßig erhöht. So ist es beileibe keine Seltenheit, dass in den EGV 30 und mehr Bewerbungen vom Arbeitssuchenden nachweislich verlangt werden – pro Monat wohlgemerkt.

EGV als freiwillige Abmachung

Anders als ein Verwaltungsakt ist die EGV eine freiwillige Abmachung zwischen Hartz IV Empfänger und Jobcenter. Das bedeutet, dass es nicht Sinn und Zweck einer EGV ist, nur Pflichten des Arbeitssuchenden dort aufzunehmen, die er im Rahmen seiner sogenannten Mitwirkungspflicht sowieso hat. Vielmehr sollte hier ein gemeinsames Ziel definiert und die Schritte dahingehend festgelegt werden.

EGV als Verwaltungsakt

Naturgemäß geben sich Jobcenter nicht damit zufrieden, wenn die – freiwillige – Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben wird. Verweigert der Leistungsempfänger die Unterschrift auf der EGV ohne wichtige Gründe, wird das Jobcenter einen entsprechenden Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen. Anders als die Eingliederungsvereinbarung selbst, die von beiden Vertragsparteien als Zielvereinbarung mitgestaltet werden kann, erfolgt ein Verwaltungsakt einseitig durch das Jobcenter und ist zunächst bindend für den Hartz IV Bezieher.

Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt

Gegen einen solchen Bescheid können die Rechtsmittel Widerspruch, Klage und Einstweiliger Rechtsschutz erhoben werden. Der Bescheid muss zwingend über eine Rechtsbehelfsbelehrung verfügen, die auch auf die Widerspruchsfrist von einem Monat hinweist. Um sich erfolgreich gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu wehren, sollte ein spezialisierter Anwalt für Sozialrecht mit dem Fall betraut werden.

Urteile zur Eingliederungsvereinbarung

Urteil vom 14.02.2013 BSG (Az.: B 14 AS 195/11 R): Das BSG entschied, dass die Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten darf. Zusätzlich müsse das Jobcenter zumindest Gespräche mit dem Hartz IV Empfänger über die Eingliederungsvereinbarung führen. Erst wenn diese scheitern und der Leistungsempfänger die Unterschrift weiterhin verweigert, kann dieser per Verwaltungsakt zu den Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Beschluss vom 09.05.2016 LSG Rheinland-Pfalz (Az.: L 6 AS 181/16 B ER): Das LSG beschloss, dass das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternehmen müsse, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Die Richter des LSG bezogen sich in ihrer Begründung auch auf das Urteil des BSG 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R).

Urteil vom 23.06.2016 BSG (Az.: B 14 AS 30/15 R): Das BSG hat entschieden, dass in Eingliederungsvereinbarungen festgehalten werden muss, dass die Bewerbungskosten vom Jobcenter übernommen werden. Geschieht dies nicht, darf das Jobcenter keine nachweislichen Bewerbungsbemühungen vom Leistungsempfänger einfordern. Eingliederungsvereinbarungen müssen von einem Wechselverhältnis geprägt sein und dürfen nicht nur zu Lasten des Leistungsempfängers formuliert werden.

 

Verhandlung über die EGV

Vor einem Gespräch mit dem Jobcenter über die Eingliederungsvereinbarung empfiehlt es sich also, genau zu überlegen, welche sinnvollen Aktivitäten man mit der EGV angehen will und wie einem das Jobcenter dabei helfen kann. Da Eingliederungsvereinbarungen zwingend ein Profiling (Bewerberprofil) voraussetzen, sollten auch nur solche Punkte in die EGV aufgenommen werden, die zu dem Arbeitssuchenden passen.

Sinnlose Maßnahmen

Gerade wenn es um das Verteilen in Maßnahmen geht, sind die Jobcenter schnell, da Hartz IV Empfänger, die sich in Maßnahmen befinden, aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden. Sind die Unterlagen aber vollständig und in Ordnung, macht es keinen Sinn, an Bewerbungstrainings teilzunehmen. Ähnliches gilt für EDV-Kurse. Hat der Arbeitssuchende bereits Kenntnisse in der EDV und vor seiner Arbeitslosigkeit sogar damit gearbeitet, ist ein Computer-Grundkurs sicher nicht die richtige Wahl für Eingliederungsmaßnahmen.

Sinnvolle Maßnahmen

Denkbar wäre zum Beispiel die Verpflichtung des Jobcenters, einem ausländischen Leistungsbezieher einen Integrationskurs zu ermöglichen oder einem Hartz IV Empfänger, der sich in absehbarer Zeit selbstständig machen will und dessen Geschäftsidee auf einem soliden Master-Plan fußt, den Führerschein zu finanzieren. Auch Umschulungen, Lehrgänge und vieles mehr können, sofern sie zum Arbeitssuchenden passen, sinnvoll sein.

Achtung: Die dem Jobcenter vorgeschlagenen Maßnahmen müssen einen sinnvollen Charakter haben, an die individuelle Lage angepasst sein und auch realistisch sein.

Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs (offizielle Bezeichnung: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) sind in der Regel leider ein gutes Beispiel für sinnlose Maßnahmen, da sie Betroffenen nachweislich selten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt weiterhelfen. Hier sollten Sie bei den Verhandlungen darauf bestehen, dass Ihnen solche Maßnahmen in Ein-Euro-Jobs ausdrücklich nicht zugewiesen werden.

Wie viele Bewerbungen im Monat?

Ein wichtiger Abschnitt in der EGV betrifft die Anzahl der monatlich zu tätigenden Bewerbungen. Hier ist Achtsamkeit geboten! Die Zahl ist verhandelbar! Nur weil das Jobcenter eine Zahl jenseits der 20 Bewerbungen pro Monat fordert, muss diese Zahl noch lange nicht so in die EGV übernommen werden. Abgesehen davon muss geklärt und festgehalten werden, dass das Jobcenter die Bewerbungskosten trägt.

Urteile zur Anzahl der Bewerbungen

Urteil vom 12.05.2006 SG Berlin (Az.: S 37 AS 11713/05): Das Gericht gab einem Kläger Recht, der die starr festgelegte Anzahl an Bewerbungen in der EGV beanstandet hatte. Das SG Berlin entschied, dass ein flexiblerer Durchschnittswert anzugeben sei. Vom Kläger wurden 10 Bewerbungen pro Monat gefordert. In diesem Fall hätte demnach auch ein Nachweis von 8 oder 9 Bewerbungen pro Monat ausgereicht, ohne dass sich der Kläger einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hätte.

Beschluss vom 09.06.2008 SG Stuttgart (Az.: S 18 AS 3697/08 ER): Laut Beschluss des SG Stuttgart ist es zulässig, dass das Jobcenter grundsätzlich 10 Bewerbungen pro Monat von einem Leistungsbezieher fordern kann.

Beschluss vom 12.06.2013 LSG Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 40/13 B): Das LSG Nordrhein-Westfalen gab dem Jobcenter Recht, das von einem Hartz IV Empfänger 8 Bewerbungen pro Monat gefordert hatte.

Gerichtsbescheid vom 28.04.2015 SG Berlin (Az.: S 168 AS 5850/14): Das SG Berlin entschied, dass 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar seien.

Eingliederungsvereinbarung unterschreiben oder nicht?

Eigentlich ist davon abzuraten, seine Unterschrift prinzipiell zu verweigern, denn damit verbaut man sich vorerst die Chance, die eigenen Vorstellungen in das Vertragswerk einbauen zu lassen. Wenn nämlich ein Arbeitssuchender ohne Angabe von Gründen seine Unterschrift verweigert, erlässt das Jobcenter in der Folge einen entsprechenden Verwaltungsakt. Das Ergebnis: Die Vorstellungen des Hartz IV Empfängers werden dort nicht enthalten sein.

Während die EGV einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt, ist der Verwaltungsakt ein Erlass, dem erst einmal Folge zu leisten ist. Gegen den Verwaltungsakt kann jedoch rechtlich vorgegangen werden – durch die Einreichung eines Widerspruchs (Frist: 1 Monat). Weitere rechtliche Mittel sind einstweiliger Rechtsschutz und Klage. Will der Leistungsempfänger keine rechtlichen Schritte gegen den Verwaltungsakt einlegen, kann der Bescheid aufgehoben werden, indem sich der Arbeitssuchende dazu entschließt, die EGV doch noch zu unterschreiben.

Letzte Aktualisierung: 10.06.2016

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