Bildungspaket

spielende Kinder

Das Bildungspaket soll Kindern von finanziell schwächeren Familien eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Kultur ermöglichen. Bild: Heike Berse/ pixelio.de

Mit Beginn des Jahres 2011 wurde ein Bildungspaket geschnürt, welches es Kindern von Geringverdienern möglich machen soll, Leistungen für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu erhalten. Bisher konnte das Bildungs- und Teilhabepaket jedoch noch keinen großen Zuspruch finden und die Anzahl der Anträge liegt auch deutlich hinter den Erwartungen der Regierung zurück. Daher hat der Gesetzgeber Anpassungen beim Bildungs- und Teilhabepaket mit den Änderungen des SGB II zum 01.08.2013 vorgenommen.

Bisher ist dieses Bildungspaket jedoch kaum in Anspruch genommen worden. Das hat gleich mehrere Gründe: mangelnde und teilweise Informationen über das Paket (selbst auf den Internetseiten des zuständigen Bundesministeriums und etlicher Kommunen) sowie parallele Angebote insbesondere in Großstädten, die oftmals besser als die Leistungen aus dem Bildungspaket sind.

Inhaltsübersicht zum Bildungspaket

Anspruch auf das Bildungspaket

Leistungen aus dem Bildungspaket können Eltern beantragen, die zum Zeitpunkt des Antrages eine der folgenden Leistungen beziehen:

Generell werden Leistungen nur dann gewährt, wenn das Kind, für welches die Leistungen beantragt werden,

  • noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,
  • eine Allgemein- oder Berufsbildende Schule besucht
  • und keine Ausbildungsvergütung erhält.

Damit haben Azubis, die eine Berufsschule besuchen, keinen Anspruch auf die Leistungen.

Bei Leistungen zur Teilhabe in Kultur, Sport und Freizeit gilt die oben genannte Altersgrenze nicht: hier besteht ein Anspruch nur bis zum vollenden 18. Lebensjahr.

Antrag auf Leistungen aus dem Bildungspaket

Je nach Kommune ist entweder das örtliche Jobcenter oder das Sozialamt zuständig. Um die Zuständigkeit zu klären, reicht oftmals ein Anruf in der Schule oder im Rathaus der Kommune. Grundsätzlich gilt aber, dass dort die Leistungen aus dem Bildungspaket zu beantragen sind, von denen man bereits Leistungen bezieht. Daher sollte das Bildungspaket folgendermaßen beantragt werden:

  • Hartz IV Bezieher: beim Jobcenter
  • Wohngeld Bezieher: beim Wohngeld Amt
  • Sozialhilfe und Sozialgeld Empfänger: beim Sozialamt
  • Kinderzuschlag Empfänger: bei der Familienkasse

Leistungen im Bildungspaket

Näheres zur der Antragstellung finden Sie in den einzelnen Leistungsbeschreibungen.

Folgende Leistungen beinhaltet das Bildungspaket.

Schul- und Klassenfahrten

Koffer gepackt mit Plüschtier für eine Klassenfahrt

Übernahme der Kosten für eine
Schul-/ Klassenfahrt und Ausflug
Bild: Dieter Schütz/ pixelio.de

Generell werden die tatsächlichen, durch die Schule nachzuweisenden, Kosten für alle (auch mehrtägige) Klassenfahrten und eintägige Ausflüge im Rahmen der jeweiligen schulrechtlichen und landesrechtlichen Bestimmungen übernommen.

Ob diese Kosten auch für Klassenfahrten in das Ausland übernommen werden, ist nicht eindeutig geklärt. Der dafür zuständige § 28 SGB II schreibt nichts darüber. Allerdings wurden auch in der Vergangenheit Klassenausflüge durch die Jobcenter übernommen – oftmals auch solche in das Ausland. Wie die Ämter nun in dieser Frage vorgehen, muss die Praxis zeigen. Sollte eine Auslandsfahrt abgelehnt werden, empfiehlt sich derzeit jedoch durchaus ein Widerspruch. Bei einer Auslandsreise muss das Jobcenter aber nicht die Kosten für einen Kinderreisepass übernehmen (SG Chemnitz, Az. S 31 AS 3050/12 ER, wenn es sich um eine Reise in die EU handelt. Der Personalausweis selbst ist aus dem Hartz IV Regelsatz zu bestreiten.

Auch zur Höhe gab es bereits eine Entscheidung durch das LSG Hessen (Az. L 7 AS 409/11 vom 19.10.2012). Das Jobcenter muss die Klassenfahrt bis zur Höhe der landesrechtlichen Vorschriften übernehmen und darf die Kostenübernahme nicht nur deswegen verweigern, weil die Klassenfahrt teurer ist. In diesem Fall ging es um eine Klassenfahrt nach Berlin und 300 Euro.

Es werden, wie bereits erwähnt, die „tatsächlichen“ Kosten für die Fahrt übernommen. Dies bedeutet jedoch nicht die Zahlung von Taschengeld für zusätzliche Ausgaben – das muss dann durch die Familie selbst finanziert werden.

Der Antrag auf Kostenübernahme bei eintägigen Ausflügen im Bildungspaket wird für jedes Kind einmalig gestellt und gilt dann für alle dieser Ausflüge während des Bewilligungszeitraumes. Man muss also nicht für jeden Tagesausflug einen eigenen Antrag stellen.

Anders bei den Klassenfahrten: hier muss für jede Klassenfahrt und jedes Kind gesondert ein Antrag gestellt werden.

Prinzipiell erhält der Antragsteller keine Leistungen im Voraus. Das bedeutet, dass er entweder dem Amt

  • den Elternbrief oder ein ähnliches Schreiben der Schule beziehungsweise der Kita mit der Aufforderung zur Zahlung der Kosten vorlegt. In diesem Fall werden die Kosten direkt an die Schule oder an die Kita oder dem Anbieter direkt vom Amt gezahlt. (Aufgrund dessen, dass diese Handhabe für Komplikationen sorgte bzw. auch teilweise die Finanzierung von Klassenfahrten unmöglich machte, wenn es keinen tatsächlichen Anbieter der Klassenfahrt gab, gilt seit 01.08.2013 die Regelung, dass auch direkt Barleistungen ausgezahlt werden können.
  • durch Quittungen, Überweisungsscheine oder Kontoauszug die Bezahlung der im Elternbrief genannten Kosten nachweist. Dann werden dem Antragsteller die verauslagten Kosten erstattet.

Auch in dringenden Ausnahmefällen (zum Beispiel kurzfristig angesetzte Klassenfahrt) erfolgt keine Barauszahlung, gegebenenfalls wird dann ein personalisierter Gutschein ausgestellt.

Schulbedarf

Mit dem Bildungspaket wird auch der persönliche Schulbedarf finanziert. Dazu gehören zum Beispiel

  • Schultasche
  • Sportzeug
  • Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien

Nicht dazu gehören jedoch Ausgaben für Verbrauchsmaterialien wie zum Beispiel

  • Hefte
  • Bleistifte
  • Tinte

Für den Schulbedarf wird eine Pauschale in Höhe von 100 Euro nach § 28 Abs. 3 SGB II gezahlt, und zwar

  • zum 1. August in Höhe von 70 Euro
  • zum 1. Februar in Höhe von weiteren 30 € .

Empfänger von ALG II, Sozialgeld und der Sozialhilfe erhalten die Pauschalen automatisch und ohne gesonderten Antrag.

Beziehen die Eltern Wohngeld und/oder den Kinderzuschlag, müssen diese einen formlosen Antrag stellen, um in den Genuss der Pauschale zu kommen.

Auch wenn das Bildungspaket hier eine Pauschale vorsieht, ist die Zuwendung zweckbestimmt. Das bedeutet, dass das Amt im Einzelfall Nachweise über die Verwendung der Pauschalen verlangen kann. Daher empfiehlt es sich, die Kassenbelege gut aufzuheben.

Schülerbeförderung – Monatsfahrkarte

Busstation SchulzentrumGrundsätzlich können diese tatsächlichen Kosten übernommen werden, wenn die nächstgelegene Schule nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Sollte die Schülerbeförderung bereits von anderer Seite übernommen werden, entfällt jedoch dieser Anspruch aus dem Bildungspaket. Die Kosten für das Monatsticket werden allerdings zunächst durch den Anteil im Regelbedarf für Beförderung bereinigt.

Kürzung um Privatanteil für Monatsticket

Hat ein Schüler ein Monatsticket, nutzt er dies natürlich auch privat. Deswegen werden in einem solchen Fall nicht die volle Gebühren für das Monatsticket übernommen, sondern ein Eigenanteil des Kindes für die private Nutzung abgezogen. Dieser Eigenanteil war bisher unbestimmt und lag je nach Alter des Kindes zwischen 13 und bis zu 18 Euro. Durch die Neuregelung des SGB II sieht das Gesetz ab 01.08.2013 in § 28 Abs. 4 SGB II einen Anteil von fünf Euro monatlich als zumutbare Eigenleistung für eine Schülermonatsfahrkarte aus dem Regelbedarf vor. Einzelfallabhängig kann auch ein anderer Betrag festgesetzt werden.

Problematisch an dieser Regelung dürfte das Wort „nächstgelegen“ sein. Ein Beispiel zur Veranschaulichung des Problems:
[box type=“info“]Corinna besucht ein Gymnasium mit ihren Wunschwahlfächer Japanisch und Theater. Das 25 Minuten von ihrem Wohnort entfernte Gymnasium bietet jedoch diese Wahlfächer nicht an, weswegen sich Corinna für das 50 Minuten entfernte Gymnasium im Nachbarort entschieden hat. Dies ist aber nicht die nächstgelegene Schule.[/box]
Auch hier dürfte erst die Praxis zeigen, wie die Jobcenter mit diesem Problem umgehen. Allerdings darf das Jobcenter hier nicht auf den kürzesten Fahrtweg pochen, wenn es sich um einen eigenen Bildungsweg handelt. So hat in einem Fall das SG Kassel (Az.S 10 AS 958/11 vom 03.08.2012) entschieden, dass ein Schüler ein Fachgymnasium Wirtschaft aufsuchen kann, auch wenn ein allgemeines Gymnasium näher gelegen ist.
Gezahlt werden die Zuschüsse durch das Bildungspaket nur dann, wenn tatsächlich Kosten für den Fahrtweg zur Schule auftreten. Damit sind dann Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr (also Schulbus, Linienbus, S-Bahn, Straßenbahn usw.) gemeint. Aber auch ein privater Schultransport kann durchaus bezuschusst werden, also zum Beispiel die Fahrt mit dem Auto. Allerdings dürften dann die Zuschüsse nur fließen, wenn durch den Öffentlichen Nahverkehr kein entsprechendes Angebot besteht.

Gesonderter Antrag

Für jedes Kind ist gesondert ein Antrag zu stellen. Die Zuwendung ist zweckbestimmt. Das bedeutet, dass das Amt im Einzelfall Nachweise über die Verwendung der Zuwendung verlangen kann. Daher empfiehlt es sich, die Fahrtbelege und Tickets gut aufzuheben.

Nachhilfe – Kosten für Nachhilfeunterricht

Im Ausnahmefall werden die Kosten für eine notwendige Nachhilfe übernommen. Dabei kann sich der Schüler nicht selbst eine Nachhilfekraft aussuchen, sondern muss die durch die Schule oder schulnahen Trägern (wie den Förderverein der Schule) organisierte Förderangebote nutzen. Prinzipiell sind auch zuerst – sofern angeboten – die kostenlosen Nachhilfen der Schule und eines schulnahen Trägers zu nutzen. Nur wenn es eine solche kostenlose Förderung nicht gibt oder nicht ausreicht, können Leistungen aus dem Bildungspaket für die Nachhilfe beansprucht werden.

[box type=“alert“ icon=“none“]Ein Anspruch besteht dann aber nur, wenn die Versetzung in die nächste Klassenstufe gefährdet ist und eine Verbesserung nur mit Hilfe einer Nachhilfe kurzfristig erreicht werden kann.[/box]

Allerdings kann die Lernhilfe nicht in Anspruch genommen werden, um eine bessere Schulartenempfehlung (also zum Beispiel den Übertritt auf ein Gymnasium) zu erreichen.

Beantragt wird die Lernhilfe formlos. Der Antragsteller erhält dann einen Vordruck, der von der Schule ausgefüllt werden muss. In dem Vordruck werden neben den Angaben zu dem Fach, für welches Nachhilfe beantragt wird, auch Angaben über den Zeitraum, in dem die Lerndefizite durch die gezielte Lernhilfe voraussichtlich beseitigt wird sowie eine Bestätigung über  die Gefährdung des Klassenzieles eingetragen.

Mittagessen

kleiner Junge hat Mittagessen in Kindergarten

Übernahme der Kosten für Verpflegung und Mittagessen
Bild: © Alexey Kuznetsov – Fotolia.com

Das tägliche Mittagessen ist bei Empfängern von ALG II, dem Sozialgeld und der Sozialhilfe bereits im Regelsatz mit enthalten. Allerdings wird bei dem Regelsatz davon ausgegangen, dass das Essen zu Hause selbst zubereitet wird, was zumindest bei einem warmen Mittagessen während des Schulbesuches kaum möglich ist. Da aber das auswärtige Essen teurer als das im Regelsatz enthaltene Essen zu Hause ist, wurde im Bildungspaket ein Zuschuss zum Mittagessen in der Schule bzw. der Kita verankert.

Es wird ein Zuschuss zu den Kosten des schultäglichen warmen gemeinschaftlichen Mittagessens erbracht, wobei ein Eigenanteil des Antragstellers von 1 Euro je Mittagessen vorausgesetzt wird.

[box type=“alert“ icon=“none“]Verpflegung außerhalb der Gemeinschaftsverpflegung (also zum Beispiel belegte Brötchen am Schulkiosk) wird nicht bezuschusst.[/box]

Für jedes Kind muss ein eigener Antrag gestellt werden, wobei Voraussetzung dafür ist, dass an der Schule oder der Kita auch tatsächlich ein Gemeinschaftsessen angeboten wird und das Kind auch daran teilnimmt. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht auch kein Anspruch auf den Zuschuss. Dem Antrag beizulegen ist die Anmeldung des Kindes zur Gemeinschaftsverpflegung. Um Komplikationen zu vermeiden, sollte das Kind möglichst nicht direkt bei dem Anbieter der Verpflegung angemeldet werden, sondern über die Schule. Nur somit ist abgesichert, dass die Schule die Teilnahme am Essen auch bestätigen kann. Aus der Praxis ist mittlerweile bekannt, dass Anmeldebescheinigungen vom Anbieter der Verpflegung von den Ämtern oftmals nicht akzeptiert werden.

Prinzipiell erhält der Antragsteller beim Bildungspaket keine Leistungen im Voraus. Das bedeutet, dass er entweder dem Amt

  • die Rechnung des Anbieters der Schulverpflegung vorlegt. In diesem Fall werden die Kosten ohne den Eigenanteil von 1 Euro je Mittagessen direkt an den Anbieter vom Amt gezahlt. Den Eigenanteil muss der Antragsteller selbst in Eigenregie zahlen.
  • durch Quittungen, Überweisungsscheine oder Kontoauszug die Bezahlung der in der ebenfalls vorzulegenden Rechnung des Anbieters der Schulverpflegung nachweist. Dann werden dem Antragsteller die verauslagten Kosten, die über dem Eigenanteil liegen, erstattet.

In dringenden Ausnahmefällen (zum Beispiel kurzfristige Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung) erfolgt keine Vorausauszahlung, gegebenenfalls wird dann ein personalisierter Gutschein ausgestellt.

Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit

Kind spielt Fußball im Verein

Auch die Förderung von Vereinen und anderen
Freizeitaktivitäten ist vorgesehen
Bild: Uwe Steinbrich/ pixelio.de

Dieses Angebot kommt nur für Kinder und Schüler in Betracht, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Volljährige Kinder haben keinen Anspruch auf diese Leistungen.

Mit der Teilhabe in Kultur, Sport und Freizeit soll es Kindern ermöglicht werden, in Vereinen Mitglieder zu werden und somit Kontakte zu Gleichaltrigen aufzubauen.

Dabei werden diese Kinder mit maximal 10 Euro je Monat aus dem Bildungspaket bezuschusst.

Diese Summe kann eingesetzt werden für

  • Mitgliedsbeiträge in Vereinen aus den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (also zum Beispiel Fußball- oder Karnevalsverein)
  • Unterricht in künstlerischen Fächern wie zum Beispiel Theater- oder Musikunterricht
  • angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung wie zum Beispiel Museumsbesuche
  • die Teilnahme an Freizeiten wie Pfadfinder oder Theaterfreizeit.

Beantragt werden muss der Zuschuss für jedes Kind gesondert. Das Amt wird dann ein Beratungsgespräch mit dem Antragsteller führen und von der jeweiligen Kommune ausgewählte Vereine, Verbände usw. vorstellen, aus denen dann ein Verein oder Aktivität ausgewählt werden kann. Sollte bereits eine Mitgliedschaft in einem Verein bestehen, der nicht in der von der Kommune erarbeiteten Liste enthalten ist, hat das Amt zu prüfen, ob die Mitgliedschaft angemessen und geeignet ist.

Antragsteller müssen beim Amt

  • die Aufforderung zur Zahlung des Vereines oder des Anbieters vorlegen. In diesem Fall werden die Kosten direkt an den Verein oder Anbieter vom Amt gezahlt
  • oder mit Quittungen, Überweisungsscheinen oder Kontoauszügen die Bezahlung der in der ebenfalls vorzulegenden Aufforderung zur Zahlung des Vereines oder Anbieters nachweisen. Dann werden die verauslagten Kosten direkt an den Antragsteller erstattet.

[box type=“info“]Neu ist seit August 2013, dass auch Beträge nun flexibler gezahlt werden können. Bisher wurden diese 10 Euro monatlich gezahlt, was eine ziemlich starre Lösung war, zumal Kosten für bestimmte Aktivitäten nicht monatlich sondern auch mal quartalsweise oder halbjährlich anfallen oder ganz unabhängig vom Antrag auf Sozialleistungen. Fortan gewährt der Gesetzgeber die Möglichkeit, Beträge auch „anzusparen“ oder gar im Voraus für den gesamten Mitgliedszeitraum zu zahlen.

Gleichzeitig bedenkt die neue gesetzliche Regelung, dass nicht nur die reinen Beiträge geleistet werden müssen, sondern auch die notwendige Ausstattung vorhanden sein muss. Zwar ändert das nichts an der Höhe von 10 Euro monatlich, jedoch kann diese Leistung nun auch dafür verwendet werden, um beispielsweise Musikinstrumente, Fußballschuhe etc. zu finanzieren. Zumindest besteht theoretisch die Möglichkeit, da man mit 10 Euro monatlich keine wirklich großen Sprünge machen kann.

[/box]

Nachträgliche Kostenerstattung in Eilfällen

In dringenden Ausnahmefällen (z. B. kurzfristiger Beitritt zu einem Verein), wenn noch kein Antrag auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen gestellt wurde, erfolgt keine Vorauszahlung. Gegebenenfalls wird dann ein personalisierter Gutschein für Leistungen zur Teilhabe aus dem Bildungspaket ausgestellt. Alternativ erhalten Eltern verauslagte Beträge nachträglich vom Amt erstattet, wenn die entstandenen Kosten nachgewiesen werden.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Bildungspaket: http://www.bildungspaket.bmas.de/

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