Bewilligungszeitraum

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden im Regelfall zunächst für die Dauer von sechs Monaten bewilligt (§ 41 Abs. 1 S. 3 SGB II). Anschließend tritt der Leistungsträger erneut in die Prüfung ein, ob die Voraussetzungen für den fortdauernden Leistungsbezug noch immer vorliegen. Diese in überschaubaren Zeiträumen erfolgende behördliche Nachprüfung soll sicherstellen, dass ALG II auch wirklich nur den Leistungsbeziehern zustatten kommt, die in ihrer Person die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug erfüllen. Der wesentliche Zweck dieser Verwaltungspraxis ist somit die Verhütung und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Die jeweilige zeitliche Befristung der Hartz IV-Leistungen ist dem Bewilligungsbescheid zu entnehmen, der gegenüber dem Leistungsempfänger rechtsverbindlich Art, Höhe und Dauer der gewährten Leistungen festsetzt. Der Bewilligungsbescheid ergeht immer als schriftlicher Verwaltungsakt, der dem Hartz IV-Bezieher zuzustellen und bekannt zu geben ist. Er hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten, die den Empfänger des Bewilligungsbescheides darüber aufklären muss, dass und unter welchen Voraussetzungen Einwendungen gegen den Bescheid als solchen oder einzelne seiner Regelungspunkte vorgebracht werden können. Einwendungen sind als Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid geltend zu machen.

Wovon hängt der Bewilligungszeitraum ab?

Grundsätzlich kann ALG II zeitlich unbefristet erbracht werden, solange der Hilfebedürftige die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Die Bemessung des Bewilligungszeitraumes für ALG II-Leistungen durch den Leistungsträger erfolgt auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung. Es können daher Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Regel der Bewilligung von sechs Monaten (§ 41 Abs.1 S.3 SGB II) rechtfertigen. Ist etwa bereits bei Antragstellung absehbar, dass der Leistungsempfänger auch nach Ablauf des Regelzeitraumes von sechs Monaten hilfebedürftig sein wird, kann der Bewilligungszeitraum dementsprechend länger festgesetzt werden. Das ist beispielsweise möglich bei ALG II-Beziehern,

  • die das 58.Lebensjahr vollendet haben (Fälle des § 65 Abs. 4 SGB II)
  • denen eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist (etwa bei Pflege von Angehörigen oder auch bei Alleinerziehenden)

Aller Wahrscheinlichkeit nach können diese Personen in überschaubarer Zeit nicht in Arbeit gebracht werden. In solchen Fällen ist daher schon bei Antragstellung von einem Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit über den regulären Sechsmonatszeitraum hinaus auszugehen, so dass von vornherein eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes in Betracht kommen kann. In solchen Ausnahmefällen ist grundsätzlich eine Verlängerung

  • bis zu zwölf Monaten

möglich.

Andererseits ist auch eine entsprechende Verkürzung des Bewilligungszeitraumes vertretbar. Ist bei Antragstellung bereits erkennbar, dass die Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers nicht von längerer Dauer sein wird, kann der Bewilligungszeitraum zeitlich begrenzt werden. Lässt beispielshalber eine erfolgreich absolvierte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erwarten, dass der Hartz IV-Empfänger in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, können die ALG II-Bezüge auch nur für die Dauer von drei oder fünf Monaten bewilligt werden. Dabei erfolgt die genaue zeitliche Bestimmung stets unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles.

Wann erlischt der Anspruch auf ALG II?

Der Anspruch auf ALG II erlischt, wenn die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen entfallen sind oder bei Antragstellung  nicht vorliegen.

Grundsätzlich wird ALG II nur gewährt, wenn die Person

  • das 15. Lebensjahr vollendet hat
  • erwerbsfähig ist
  • hilfebedürftig ist
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat

Mangelt es schon bei Antragstellung an einer dieser Voraussetzungen, wird der Antrag auf ALG II abgelehnt. Der Antragsteller erhält hierüber einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Er kann also gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Wird seinem Widerspruch nicht entsprochen, kann er Klage zum Sozialgericht erheben.

Entfällt eine der anspruchsbegründenden Voraussetzungen während des Leistungsbezuges, wird vom Leistungsträger ein Änderungs- und Aufhebungsbescheid erlassen. Verneint die ARGE beispielsweise die fortdauernde Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers, besteht kein Anspruch auf ALG II mehr. Auch über diese Entscheidung ist dem Betroffenen ein mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehener schriftlicher Bescheid zuzustellen, und auch gegen diesen kann der Hartz IV-Bezieher mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage vorgehen.

Wann ist ein Folgeantrag zu stellen?

Nach Ablauf des für den Leistungsempfänger maßgeblichen Bewilligungszeitraumes ist ein entsprechender Folgeantrag zu stellen. An die termingerechte Einreichung dieses Antrags auf Weiterbewilligung der ALG II-Leistungen wird von Seiten der ARGE nicht erinnert. Es obliegt grundsätzlich allein dem Leistungsempfänger, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Zur Wahrung seiner eigenen Rechte ist er regelmäßig selbst in der Pflicht, tätig zu werden.

Das folgt aus dem gesetzlichen Antragsgrundsatz, wonach Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur auf Antrag erbracht werden (§ 37 Abs.1 SGB II). Die Antragstellung hat so genannte konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher stets erst ab Antragstellung zu. Das gilt nicht nur für die Erstbewilligung, sondern grundsätzlich ebenso für die Folgebewilligung. Eine Weitergewährung von ALG II-Bezügen nach dem Ende eines Bewilligungszeitraumes setzt daher regelmäßig einen neuen Antrag voraus.

Um zu vermeiden, dass durch die Antragsbearbeitung finanzielle Engpässe entstehen, raten wir, den Folgeantrag rechtzeitig, kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu stellen, sofern die Voraussetzungen für die Weitergewährung von Hartz IV weiterhin gegeben sind.
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