Beratungshilfe

Beratungshilfe Antrag BeratungshilfescheinIn Deutschland ist sichergestellt, dass auch Menschen mit keinem oder geringen Einkommen mit der Beratungshilfe zu ihrem Recht kommen können. Dies ist besonders für Hartz IV Empfänger interessant, die sich gegen eine Falschberechnung oder andere Fehler im Hartz IV Bescheid wehren wollen, denn die Beratungshilfe ist auch auf das Sozialrecht anwendbar. Dabei ist festzuhalten, dass die Beratungshilfe im Hartz IV Rechtsstreit nur auf die vorgerichtliche Instanz greift. Kommt ein Fall vor das Sozialgericht, so muss ggfls. die Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Voraussetzungen

Die Beratungshilfe wird nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) gewährt, welches sich richtig „Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen“ nennt. Dabei müssen drei Kriterien erfüllt werden, wenn ein Antrag auf den Beratungsschein gestellt werden soll:

  • der Rechtssuchende kann die erforderlichen Mittel nicht aus eigener Tasche aufbringen (dies ist in der Regel der Fall, wenn für die Rechtsangelegenheit nicht mehr als 15 Euro monatlich aufgebracht werden können, z.B. bei Hartz IV Empfängern)
  • keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die dem Rechtssuchenden zuzumuten sind, beispielsweise eine Rechtsschutzversicherung
  • es sich nicht um eine mutwillige Wahrnehmung der Rechte handelt

Festzuhalten ist, dass die Beratungshilfe nicht zwei mal für die selbe Angelegenheit gewährt werden kann. Unabhängig davon, ob die Beratungshilfe für eine Sache bereits gewährt oder abgelehnt wurde. Es zählt nur die Tatsache, dass diese bereits für eine Rechtsangelegenheit beantragt wurde.

Anwendbare Rechtsgebiete

Die Beratungshilfe ist nicht auf alle Rechtsgebiete anwendbar. So sind beispielsweise Sachen des Strafrechts sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts ausgenommen, sofern sie im Zusammenhang keinen Bezug auf die Rechtsgebiete haben, die eingeschlossen sind.

Anwendbar ist die Beratungshilfe auf folgende Rechtsgebiete:

  • Sozialrecht
  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Zivilrecht

Welche Kosten entstehen bei der Beratungshilfe?

Beauftragt der Hartz IV Empfänger einen Rechtsanwalt mit seinen Interessen, so kann der Anwalt eine Gebühr von 15 Euro pauschal verlangen. Häufig verzichten die Anwälte jedoch auf diese Pauschale bei ihrem Mandanten. Alle weiteren Gebühren und Auslagen in diesem Zusammenhang erhält der mandatierte Rechtsanwalt von der Staatskasse ersetzt, da die Beratungshilfe aus Steuergeldern finanziert wird.

Der Rechtsanwalt rechnet seine Gebühren dann nach der Gebührenordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) direkt mit dem zuständigen Gericht ab. Da die Pauschalen, die bei der Beratungshilfe nach der RVG gewährt werden, niedriger sind als reguläre Abrechnungen, sollten sich Mandanten auf keine weiteren Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt einlassen. Es ist nicht zulässig, dass die Differenz zwischen der Pauschale und den normalen Sätzen in Rechnung gestellt wird.

Grundsätzlich sind Rechtsanwälte zur Beratungshilfe verpflichtet, sofern keine besonderen Ausnahmen eintreten. Der Anwalt kann den Mandanten nicht einfach so abweisen. Festzuhalten ist allerdings, dass wenn bereits der Anwalt vor Bewilligung der Beratungshilfe in Anspruch genommen wird und der Beratungsschein vom Gericht nicht gewährt wird, der Mandant die Kosten nach der RVG selbst zu tragen hat. Es sollte also zunächst abgewartet werden, ob das Gericht dem Antrag auf Beratungshilfe statt gibt.

Antrag auf Beratungshilfe

Für den Antrag auf die Beratungshilfe gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:

  • über den mandatierten Rechtsanwalt
  • über das ausgefüllte Formular
  • persönlich in der Dienststelle des Amtsgerichts

Ideal für den Mandanten ist es, wenn er das Formular zusammen mit dem Rechtsanwalt ausfüllt oder persönlich beim Amtsgericht vorstellig wird, da hier auch noch offene Fragen und fehlende Unterlagen geklärt werden können. Wird das Formular zusammen mit Hilfe des Rechtsanwalts ausgefüllt, so wird der Antrag auf den Beratungsschein auch direkt von diesem an das Amtsgericht weitergeleitet.

Download Beratungshilfeantrag

Einen aktuellen Beratungshilfeantrag können Sie hier kostenlos downloaden und direkt an Ihrem Computer ausfüllen:

[box type=“download“] Formular Antrag Beratungshilfe (PDF, 42 KB) »[/box]

Dieser enthält weitere Informationen sowie Ausfüllhinweise bereit.

Erforderliche Nachweise

Beim Antrag auf den Beratungsschein prüft das Amtsgericht genau, ob der Antragsteller tatsächlich aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse einen Anspruch auf die Beratungshilfe hat. Hierzu sollten beim Antrag die erforderlichen Nachweise beigefügt werden, wie:

  • Arbeitslosengeld Bescheid
  • Bewilligungsbescheid Hartz IV
  • letzte Lohnabrechnungen
  • Kontoauszüge
  • Nachweise über Schulden

Nur wenn die wirtschaftliche Situation lückenlos belegt werden kann, wird das Amtsgericht dem Antrag auf Beratungshilfe folgen. Zudem erspart dies Rückfragen und kann das Antragsverfahren beschleunigen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
3,95 von 5 Punkten, basierend auf 20 abgegebenen Stimmen.
Loading...