Hartz IV Antrag

Arbeitslosengeld 2 Leistungen beantragen

Beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) handelt es sich um eine Sozialleistung, die nach § 37 SGB II beantragt werden muss, sog. Antragserfordernis. Grundsätzlich kann jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Leistungsantrag nach dem SGB II stellen. Hartz IV Leistungen sollten schnellstmöglich und unverzüglich bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit beantragt werden, da sie nur ab Beginn (also dem 1. Tag) des Monats gewährt werden, in dem sie beantragt wurden.

Grundsätzlich werden Leistungen zunächst für einen Bewilligungszeitraum von 6 Monaten gezahlt, so dass bei weiterer Hilfebedürftigkeit ein Folgeantrag bzw. Weiterbewilligungsantrag zu stellen ist. Wer genau als anspruchsberechtigt gilt und demzufolge einen Antrag stellen kann, lesen Sie unter Hartz IV Anspruch

Die mehrseitigen Antragsformulare, die den Jobcentern als Arbeitshilfe dienen, können direkt bei der Behörde abgeholt werden oder stehen auch

auf hartziv.org unter Arbeitslosengeld II Formulare zum Download

bereit, und können direkt ausgefüllt und ausgedruckt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat seit April 2015 neue Antragsformulare, die nach Angaben der Behörde einfacher und verständlicher sein sollen.

Wo Antrag stellen?

Zuständig für die Antragstellung ist das zuständige Jobcenter für den Wohnort, in dem der Antragsteller gemeldet ist. Adressen sowie weitere Kontaktmöglichkeiten können auf der Seite der Agentur für Arbeit eingesehen werden.

Jobcenter Übersicht

Derzeit aktualisieren wir die Datenbank für Jobcenter auf HartzIV.org, so dass sie bereits auf unserer Seite einen Großteil der Jobcenter in Deutschland finden. Sollte Ihr Jobcenter nicht vorhanden sein, können Sie den o.g. Link der Agentur für Arbeit nutzen.

Antragsfrist wahren

Um die Antragsfrist zu wahren, reicht zunächst ein formloser Antrag, schriftlich, telefonisch oder persönlich beim Jobcenter. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob die Unterlagen bereits komplett sind. Diese können dann später zusammengetragen und geschlossen mit den Antragsunterlagen beim Jobcenter abgegeben werden.

Hartz IV Antrag einreichen

Da der Antragsteller in der Beweislast über die rechtzeitige Antragstellung ist, empfehlen wir den Antrag persönlich zu stellen und sich den Empfang (auf einer Kopie) quittieren zu lassen.

Eine andere Möglichkeit wäre beispielsweise auch ein Einschreiben, möglicherweise auch mit Rückschein. Aber ein solches Einschreiben würde nur dokumentieren, dass Post an das Jobcenter versandt worden ist, weist aber nicht nach, dass es sich tatsächlich um einen Hartz IV Antrag handelt. Das klingt zwar wie Schwarzmalerei, aber es ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass Unterlagen in den Behörden nicht mehr auffindbar waren und Anträge nicht bearbeitet wurden.

Beistand zu Terminen mitnehmen

Daher am besten persönlich und im optimalen Fall mit Begleitung Hartz IV beantragen gehen. Jeder Leistungsbezieher hat die Möglichkeit nach § 13 Abs. 4 SGB X einen persönlichen Beistand mitzunehmen. Wir raten dazu, dies unbedingt in Anspruch zu nehmen, da in diesem Fall ein weiterer Zeuge vorhanden ist. Grundsätzlich empfehlen wir,  sich von jedem Schriftverkehr an das Jobcenter Kopien anzufertigen und sich diese dort quittieren zu lassen – dies gilt übrigens nicht nur für Hartz IV Anträge.

Termin mit Sachbearbeiter vereinbaren

Ist der Antrag erst einmal eingereicht, dann sollte es schleunigst daran gehen, die benötigten Unterlagen zusammenzutragen und geschlossen mit den Antragsformularen einzureichen. Finanzielle Hilfen der Grundsicherung fließen erst, wenn der Antrag vollständig mit allen benötigten Nachweisen endgültig eingereicht wurde. In der Regel läuft dies so ab, dass man einen Termin mit einem Sachbearbeiter (Fallmanager) des Jobcenters macht und alle benötigten Unterlagen zu diesem Treffen mitbringt. Bei diesem Termin wird auch gleich ein Bewerberprofil des Hilfebedürftigen erstellt, um die Vermittlungsbemühungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt der Behörde auf Branchen oder Tätigkeiten zu kanalisieren. Darüber hinaus sollten noch offene Fragen beider Seiten geklärt und die weitere Vorgehensweise nach dem Hartz IV Antrag besprochen werden.

Verspätet eingereichte Unterlagen begründen keine Ablehnung der Leistungen, siehe Urteil BSG http://www.hartziv.org/news/20091029-hartz-iv-anspruch-bleibt-auch-bei-verspaetetem-antrag-bestehen.html. Zwar Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen, die Hartz IV Antragsunterlagen einzureichen. Fürsorgepflicht des Jobcenters, den Leistungsempfänger zwei Mal auf diese Pflicht hinzuweisen, bevor Leistungen abgelehnt werden. Es liegt aber im Interesse des Hilfebedürftigen, den Hartz IV Antrag schnellstmöglich vollständig abzugeben.

Hartz IV Antrag rückwirkend stellen

Nach aktueller Rechtslage werden Leistungen für den gesamten Monat erbracht, in dem der Antrag gestellt wird. Auch wenn erst beispielsweise am 31. Juli der Antrag gestellt wird, besteht ein Hartz IV Anspruch vom 01. Juli rückwirkend an.

Hierzu heißt es im § 37 Abs. 2 SGB II (Antragserfordernis):

Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

Vor den gesetzlichen Änderungen des SGB II zu 01.04.2011 wurden Leistungen taggleich mit dem Hartz IV Antrag erbracht, also nicht rückwirkend.

In mancher Hinsicht ergibt sich durch die ab 01.04.2011 rückwirkende Antragstellung ein Vorteil, da theoretisch ein Hartz IV Anspruch für den gesamten Monat besteht . Doch auch die Nachteile überwiegen und zwar so, dass in den meisten Fällen Hartz IV Leistungen nicht in dem Monat erbracht werden, in denen der Antrag beim Jobcenter eingereicht wird.

Das Problem liegt hier in der Einkommensanrechnung. Dadurch, dass der Antrag rückwirkend ab Beginn des Monats gilt, wird auch das Einkommen des gesamten Monats bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt. Hat man noch im Monat der Antragstellung Einkommen erzielt oder erhält für vergangene Zeiträume Einkommen oder andere Gutschriften ausgezahlt (beispielsweise Steuererstattung etc.) kann es passieren, dass im Monat der Hartz IV Antragstellung noch keine Leistungen fließen, da der Bedarf gedeckt ist.

Erhalten Sie im Monat, in dem Sie Hartz IV beantragen, Einmalzahlungen, zu denen auch die Steuererstattungen gehören, so wird die gezahlte Summe auf den gesamten Bewilligungszeitraum (sechs Monate) aufgeteilt, was bedeutet, dass jeden Monat ein Sechstel der Einmalzahlung gegen die Leistungen verrechnet wird.

Der rückwirkende Hartz IV Antrag hat demnach nur für Hilfebedürftige einen Vorteil, die im gesamten Antragsmonat kein oder nur geringes Einkommen hatten, welches den Bedarf – unter Berücksichtigung der Einkommensfreibeträge – nicht deckt.

Bearbeitungszeit des Hartz IV Antrags

Die Bearbeitungszeit eines Hartz IV Antrages variiert je nach Ort, Auslastung der Sachbearbeiter, Antragsaufkommen im Jobcenter und letztendlich auch der Vollständigkeit der Antragsunterlagen durch den Leistungsempfänger. Daher kann nicht verlässlich gesagt werden, mit welcher Bearbeitungsdauer gerechnet werden kann.

So sind Fälle bekannt, wo die Beantragung nur wenige Tage oder Wochen gedauert hat, aber auch teilweise mehrere Monate. So sind drei Monate in Großstädten wie in Berlin keine Seltenheit.

Grundsätzlich hat das Jobcenter nach § 88 Abs. 1 SGG einen Rahmen von sechs Monaten, bis über einen Antrag entschieden werden muss (positiv als auch negativ). Im schlimmsten Fall könnte es also so lange dauern, bis überhaupt eine Reaktion der Behörde kommen muss. Erst nach Ablauf dieser Frist kann Untätigkeitsklage eingereicht werden. Bei der Bearbeitungszeit von Widersprüchen liegt die Frist nach § 88 Abs. 2 bei drei Monaten.

Zudem sei angemerkt, dass Wiederholungsanträge bzw. Folgeanträge (nach sechs Monaten) i. d. R. schneller von Statten gehen als ein Erstantrag. Dies liegt daran, dass beim Erstantrag alle Daten zunächst auch erstmalig in die Software der Behörde aufgenommen und entsprechend belegt werden müssen. Bei einem Folgeantrag wird unter Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen lediglich geprüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartz IV Bezug noch weiterhin vorliegen.

Letzte Aktualisierung: 17.08.2017

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